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Land Hessen macht Frankfurt massive Vorwürfe

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Von: Pitt von Bebenburg

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An der Autobahn 5 soll eine neues Wohngebiet entstehen.
An der Autobahn 5 soll eine neues Wohngebiet entstehen. © Rolf Oeser

Das Land Hessen beklagt das Vorgehen der Stadt Frankfurt bei der Planung eines neuen, riesigen Stadtteils und plädiert für andere Bauflächen.

Die schwarz-grüne Landesregierung greift den Frankfurter Magistrat wegen seines Umgangs mit Nachbarkommunen an. Bei den Plänen für die Ausweisung eines großen Neubaugebiets in der Nähe zu Steinbach und Oberursel fehle es an „partnerschaftlichem Miteinander“, kritisierte Volker Bouffiers Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

„Ich beobachte mit Sorge die Diskussion um die Ausweisung eines sehr großen Baugebiets der Stadt Frankfurt“, sagte Wintermeyer. Es sei „weder mit dem Regionalverband darüber gesprochen noch die Nachbarn kontaktiert worden“, bevor das Vorhaben öffentlich bekannt gemacht worden sei. Es müssten aber „alle Beteiligten auf Augenhöhe“ einbezogen werden, verlangte der Staatsminister. „Das muss partnerschaftlich gemacht werden.“ Der Regionalverband sei die richtige Adresse, da dort alle Beteiligten am Tisch säßen.

Wintermeyers Kritik richtet sich damit nicht nur gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann und Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD). Die gesamte Koalition aus CDU, SPD und Grünen befürwortet den neuen Stadtteil an der Autobahn 5.

Hessen bezweifelt die Notwendigkeit des riesigen Neubaugebiets. Im regionalen Raumordnungsplan, den der Regionalverband erarbeitet hat, seien 2234 Hektar für den Wohnungsbau beplant, sagte Wintermeyer. „Davon sind nur elf Prozent bebaut. 89 Prozent sind damit noch bebauungsfähig.“

Diese sollten vordringlich angegangen werden. Das von Frankfurt vorgeschlagene Baugebiet weise hingegen gravierende Nachteile auf. Es befinde sich teilweise im Naturschutzgebiet, teilweise auf landwirtschaftlichen Vorrangflächen.

Die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte vorgeschlagen, den neuen Stadtteil als Modellprojekt für ein autofreies Quartier zu entwickeln. Heilig hatte angeregt, dies im Rahmen einer Internationalen Bauausstellung (IBA) zu verwirklichen.

Staatskanzlei-Chef Wintermeyer befürwortet Überlegungen zu einem autofreien Stadtteil, denkt dabei aber nicht an das neue Frankfurter Quartier. Das Modell müsse jedenfalls „als Gemeinschaftsprojekt“ angelegt sein. Es sei aus seiner Sicht nicht wichtig, „ob das IBA heißt oder wie auch immer“.

Die hessischen Grünen stehen der Idee ihrer Frankfurter Parteifreundin aufgeschlossen gegenüber. „Aus unserer grünen Sicht wäre das Thema Mobilität und Wohnen in Zeiten des Klimaschutzes das wohl wichtigste, denn es ist die zentrale Herausforderung der Zukunft“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Frank Kaufmann der FR. „Die Region, aber auch die hessische Landesregierung zusammen mit Bayern und Rheinland-Pfalz können aus unserer Sicht wichtige Akteure sein, die eine IBA Rhein-Main gemeinsam aufs Gleis setzen.“

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