+
Kunst am Schlachthof in Wiesbaden.

AfD-Vorschläge

Kulturzentren auf Streichliste der hessischen AfD

  • schließen

Die AfD macht mit ihren Anträgen zum hessischen Landeshaushalt deutlich, wie sie sich das Land vorstellt. Sie will kürzen bei Flüchtlings- und Antidiskriminierungsprojekten oder bei der Förderung von Frauen an den Hochschulen.

Der AfD sind Flüchtlinge, Genderforschung, alternativ-kulturelle Zentren und Projekte gegen den Klimawandel ein Dorn im Auge. Die rechte Partei nimmt sich in ihren Anträgen zum hessischen Landeshaushalt vor allem Schwerpunkte der Grünen vor.

Kein Wunder, dass gerade die Grünen mit harscher Kritik reagieren. Die Grünen-Abgeordnete Vanessa Gronemann nannte die Streichliste der AfD „gruselig“. Ihre Fraktionskollegin Mirjam Schmidt warf der Partei auf Twitter vor, sie verleihe „ihrer Aversion gegen ein weltoffenes und liberales Kulturleben Ausdruck“.

Eine Reihe von Institutionen würde kein oder erheblich weniger Geld vom Land erhalten, wenn es nach der AfD ginge. So soll die Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren ihre Landesförderung von 4,7 Millionen Euro verlieren. Über die Kulturzentren – von der Frankfurter Brotfabrik bis zur Bessunger Knabenschule in Darmstadt, vom Schlachthof in Wiesbaden bis zum KFZ in Marburg – schreibt sie: „Die soziokulturellen Projekte sind weder politisch neutral noch tragen sie zur Förderung der Heimat- und Brauchtumspflege oder zur Stärkung der kulturellen Bildung bei.“

Keine Genderforschung

Genderforschung und Gleichstellungsinitiativen an Hochschulen sollte es nicht geben, findet die AfD. Die bevorzugte Berufung von Frauen wirke „diskriminierend gegenüber anderen Geschlechtern“, heißt es im Antrag – der übrigens mit der Formulierung im Plural anerkennt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. „Das Thema Gender hat zudem nichts an den hessischen Hochschulen zu suchen, da es sich um eine politische Ideologie handelt“, urteilt die AfD.

Nach ihrer Auffassung sollten auch Naturschutz- und Verbraucherschutzverbände weniger Geld erhalten. Die AfD stellt die beabsichtigte Kürzung als Vorteil für Verbände dar. Sie müssten unabhängig agieren. „Die Förderung von Nichtregierungs-Organisationen durch staatliche Mittel stellt eine Beeinflussung der Unabhängigkeit dieser Organisationen dar“, formuliert die AfD.

Die rechte Partei lehnt auch die geplante Erhöhung der Staatskirchenleistungen ab. Die evangelische Landeskirche soll in diesem Jahr 2,4 Millionen Euro mehr bekommen als bisher, die katholischen Bistümer knapp eine Million Euro mehr. Die Kirchen sollten sich angesichts der Kirchensteuer „vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanzieren“, so die AfD.

Ausbau der Abschiebehaft

Schul- und Hochschulprogramme, mit denen Flüchtlinge und Migranten unterstützt werden sollen, lehnt die AfD ab und setzt sie auf ihre Streichliste. Dagegen will die Partei rund 30 Millionen Euro aufwenden, um die Abschiebehaft auszubauen. „Sofort notwendig“ seien 120 Abschiebehaftplätze zusätzlich.

Antidiskriminierungsstellen sollen nach ihrer Ansicht nicht mehr vom Land unterhalten oder gefördert werden. Ein Miteinander ohne Diskriminierung entsteht nach ihrer Auffassung „durch Zusammenleben und Integrationswillen von Migranten“.

Mehr Geld ist hingegen für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge vorgesehen, dessen Zuschüsse auf 130 000 Euro verdoppelt werden sollten. Mit mehr Förderung könnten nach ihrer Auffassung auch die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung sowie die Gesellschaft für deutsche Sprache rechnen. Dadurch werde „die deutsche Sprache und Kultur gestärkt“ und damit die Integration von Migranten erleichtert, glaubt die AfD.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare