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Andrea Wacker-Hempel (Grüne) ist zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt worden. Daniela Hillbricht
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Andrea Wacker-Hempel (Grüne) ist zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt worden. Daniela Hillbricht

Dietzenbach

Künftige Koalition zeigt in Dietzenbach ihre Macht

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Die CDU hat in Dietzenbach das Amt der Stadtverordnetenvorsteherin verloren, weil die künftige rot-rot-grüne Koalition in der Abstimmung ihre Macht ausgespielt hat.

Der Koalitionsvertrag ist noch nicht unterzeichnet, aber die Koalitionspartner Grüne, SPD und Linke haben in der konstituierenden Sitzung des Dietzenbacher Stadtparlaments bereits Geschlossenheit bewiesen: Ihre Stimmen hievten Andrea Wacker-Hempel (Grüne) ins Amt der Stadtverordnetenvorsteherin. Die bisherige Erste Bürgerin Christel Germer (CDU) konnte nur 21 von 45 Stimmen auf sich vereinen und hatte in geheimer Wahl das Nachsehen – genauso wie die kleinen Fraktionen mit ihren Anträgen.

Es ist politische Gepflogenheit, dass die größte Fraktion den Ersten Bürger oder die Erste Bürgerin stellt. Mit Andrea Wacker-Hempel bekleidet nun aber eine Vertreterin der drittgrößten Fraktion dieses Amt. Sie wurde mit 24 Stimmen gewählt – eine Stimme mehr als die künftige Koalition Mitglieder hat. Helga Giardino (Dietzenbacher Liste) schloss sich nämlich der Grünen-Fraktion an. CDU-Fraktionschef Manuel Salomon entsandte zwar noch eindringliche Worte, nichts sei von einer Einigkeit weiter entfernt als eine Kampfabstimmung über die Position der Stadtverordnetenvorsteherin zu erzwingen. Doch die künftige Koalition erklärte, der Satz „Das haben wir schon immer so gemacht“ verhindere Innovationen.

Die Macht der Koalitionäre bekamen auch FDP und FW-UDS zu spüren, die gemeinsam beantragt hatten, „im Sinne des demokratischen Gedankens“ die Ausschüsse von acht auf zehn Mitglieder zu erweitern. Nur so könnten die kleinen Fraktionen auch ein Stimmrecht erhalten, sagte Jens Hinrichsen (FW-UDS).

Grüne, SPD und Linke votierten jedoch dagegen, verkleinerten die Ausschüsse sogar um einen Sitz auf sieben Sitze. Auch das Ansinnen von FDP und FW-UDS, den Magistrat wegen „möglicher Informationsdefizite“ von vier auf fünf Sitze aufzustocken, fand bei ihnen keine Mehrheit.

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