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Krisenproteste in Hessen: Unruhige Zeiten voraus

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Von: Hanning Voigts

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Aus der „Querdenker“-Szene, hier eine Demonstration im März, könnten wieder Proteste kommen. Foto: Monika Müller
Aus der „Querdenker“-Szene, hier eine Demonstration im März, könnten wieder Proteste kommen. Foto: Monika Müller © Monika Müller

Angesichts von Inflation und steigenden Gaspreisen bereiten sich Teile der rechtsextremen Szene in Hessen auf einen „heißen Herbst“ vor. Der Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierungen.

An Warnungen hat es schon den Sommer über nicht gemangelt. Mitte Juli zeigte sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser besorgt. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ sagte die Sozialdemokratin, sie sehe die Gefahr, dass Populist:innen und Rechtsextreme die in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigenden Gaspreise und die hohe Inflation dazu nutzen könnten, Hass und Hetze zu verbreiten. „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Corona-Zeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen“, sagte Faeser.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte einige Tage darauf sogar vor „Volksaufständen“ bei einer Zuspitzung der Versorgungslage mit Erdgas, nahm diese Formulierung aber nach öffentlicher Kritik kurz darauf als „überspitzt“ zurück.

Hessen: Sorge vor radikalen, vielleicht sogar militanten Protesten

Eines ist klar: Nicht nur im politischen Berlin, auch in Hessen geht derzeit in der Politik, aber auch bei Beobachter:innen und in den Sicherheitsbehörden die Sorge um, dass es im Herbst und im Winter zu einer radikalen, vielleicht sogar militanten Protestbewegung kommen könnte. Grund für Protest gibt es allemal: Die Inflation ist hoch, die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel steigen, bei einem Anstieg der Infektionszahlen drohen neue Einschränkungen zur Eindämmung der Coronavirus-Infektionen.

Zudem hat sich seit Beginn des Ukrainekriegs die geopolitische Lage stark zugespitzt, was auch in Hessen für Verunsicherung sorgt. Und nicht zuletzt war schon die Corona-Pandemie von Protesten von Impfgegner:innen und der „Querdenken“-Bewegung geprägt, bei denen immer wieder rechtsextreme Feindbilder, Verschwörungserzählungen und Antisemitismus verbreitet wurden. Und doch kann niemand derzeit seriös sagen, ob und welche Proteste es geben wird.

Hessen: Auf Telegramm wird schon für einen „heißen Herbst“ getrommelt

Wer sich im Internet umsieht, bekommt allerdings einen Eindruck davon, dass gerade Akteur:innen der extremen Rechten bereits darauf hoffen, in den kommenden Wochen von Wut und Verunsicherung profitieren zu können. Der Kanal der NPD Hessen beim Messengerdienst Telegram ist dieser Tage voll mit entsprechenden Verweisen. „Sammelt noch einmal Kraft für den anstehenden heißen Herbst“, heißt es da etwa. „Seid der hilfreiche, nette Nationalist von nebenan und schürt das Feuer des Widerstandes.“ In anderen Postings ist von einem „möglichen Systemwechsel“ die Rede, von zu hohen Spritpreisen und der geplanten Gasumlage, die als „Enteignung der Bürger“ bezeichnet wird.

Auf dem Facebook-Profil der „Jungen Alternative“, der rechtsextremen Jugendorganisation der hessischen AfD, wird behauptet, die Bundesregierung diene lieber „Globalisten und Lobbyisten“ als dem Volk. „Reden ist Silber, Protest ist Gold“, heißt es in derselben Mitteilung.

Hessen: In den Kanälen der Anti-Corona-Proteste geht es um Inflation und Gaspreise

Auch in den zahlreichen Telegram-Gruppen, in denen in den vergangenen Jahren für Corona-Proteste in Hessen mobilisiert wurde, ist der bevorstehende Herbst ein großes Thema. „Der Herbst kommt, der Sommer geht – die Probleme, Einschränkungen und Repressionen des Staates gehen weiter und nehmen an Intensität zu“ ist dort beispielsweise zu lesen. Oder: „Der September wird ein Knaller-Monat“. Neben Wut auf die angeblich lügenden Massenmedien und Anleitungen, wie man mit simplen Tricks die geplante Gasumlage umgehen könne, finden sich statt Parolen gegen die Corona-Vorkehrungen immer häufiger Slogans wie „Inflation stoppen“ oder „Energie bezahlbar machen“.

Doch man darf keinesfalls den Fehler machen, alle für Rechtsextreme oder Coronaleugner:innen zu halten, die sich in Hessen schon jetzt auf Proteste einstimmen. Auch auf der Website der hessischen Linkspartei ist von einem „heißen Herbst gegen soziale Kälte“ die Rede. Die Partei fordert, auf die geplante Gasumlage zu verzichten, Gas- und Strompreise gesetzlich zu deckeln, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken und wie in anderen europäischen Ländern eine Übergewinnsteuer für Unternehmen einzuführen, die von den hohen Energiepreisen profitieren. Aus den Gewerkschaften und von den großen Sozialverbänden kommen derzeit ähnliche Forderungen. Man werde „gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gehen“, schreibt die Linke Hessen. „Energie und Essen müssen für alle bezahlbar sein!“

Hessen: In Frankfurt könnte es auch deutlichen Gegenwind für Rechte geben

In Frankfurt ist es außerdem gut möglich, dass Krisenproteste einer rechtsoffenen bis rechtsextremen Bewegung mit massivem Gegenwind rechnen müssten: Das Bündnis „Aufklärung statt Verschwörungsideologien!“, das aus der linksradikalen Antifaszene kommt, hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen Proteste aus dem „Querdenken“-Spektrum demonstriert. Anfang des Jahres hatten die Grünen-Politikerin Martina Feldmayer, der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel und Philipp Jacks vom DBG Hessen-Thüringen zudem die „Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt“ initiiert, die sich deutlich von der „Querdenken“-Bewegung distanzierte und gleichzeitig für solidarische Wege aus der Pandemie warb.

Auch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) beobachtet die Lage sehr genau. Man habe „Einflussnahmeversuche extremistischer Akteure auf das Protestgeschehen in Hessen“, wie es sie etwa bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gegeben habe, intensiv im Blick, teilte die Behörde der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mit.

Hessen: „Anknüpfungspunkte“ für die extreme Rechte

Insbesondere seit Beginn des Ukrainekriegs böten sich „verschiedene Anknüpfungspunkte“ für die extreme Rechte. Extremistische Akteur:innen versuchten, „Unsicherheiten in der Bevölkerung zu verstärken und sich als ,Problemlöser‘ zu inszenieren“, sagt das LfV. Dabei griffen sie auf Erzählungen und Feindbilder zurück, die schon bei den „Corona-Protesten“ verbreitet worden seien. Zugleich habe man die Versuche Russlands im Blick, etwa mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit zu nehmen.

„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Anzeichen dafür, dass staatsfeindliche Aktivitäten in der Breite der demokratischen Gesellschaft Resonanz finden könnten“, sagt LfV-Präsident Robert Schäfer. Zugleich bestehe durchaus die Gefahr, dass im Herbst Verschwörungsnarrative aus dem extremistischen Spektrum „als ,Radikalisierungsbeschleuniger‘ wirken können“. (Hanning Voigts)

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