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Kreisetat nicht genehmigt

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Von: Joachim Wille

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Vor der Friedberger Augustinerschule lässt der Kreis Pavillons bauen. Die FDP kritisiert, dass im Etat keine Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen vorgesehen sind. nici merz © Nicole Merz

Rechenspiele im Kreishaus: Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Haushalt des Wetteraukreises für 2022 genehmigt, den für 2023 aber nicht. Während die FDP von einer „ganz schweren Schlappe für die CDU/SPD-Koalition“ spricht, zeigt sich Kämmerer Matthias Walther (CDU) verwundert über diese Einschätzung; die Zurückstellung der Genehmigung sei „übliche Praxis“.

Für den einen ist das Glas halbleer, für den anderen halbvoll: Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Wetterauer Kreistag, Jörg-Uwe Hahn, weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass es das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) „abgelehnt“ hat, den von der CDU/SPD-Koalition beschlossenen Haushalt 2023 zu genehmigen. Lediglich der für 2022 vorgesehene Teil des Doppelhaushalts habe die Freigabe erhalten. Diese „Schlappe“ der Koalition habe man vorausgesagt, stellt Hahn fest und fordert die Koalition auf, endlich von ihrem „hohen Ross“ herabzusteigen. Kreiskämmerer Matthias Walther (CDU), der mit dem sprichwörtlichen halbvollen Glas, freut sich über den genehmigten Haushaltsteil („ohne Einschränkungen“) und zeigt sich „verwundert“ über Hahns Schlussfolgerungen.

Die FDP (wie auch Grüne und FWG) hatte schon bei der Beratung des Doppelhaushalts im Kreistag das vorgelegte „surreale“ Zahlenwerk kritisiert. Nun sieht sie sich bestätigt. Hahn: „Wir haben leider Recht gehabt, dass der Haushalt zu sehr auf Kante genäht ist.“ Die FDP hatte seinerzeit beantragt, der Kreisausschuss unter Landrat Jan Weckler (CDU) solle die Vorlage zurückziehen und überarbeiten. „Dafür ernteten wir unqualifizierte Zwischenrufe, insbesondere aus den Reihen der Union“, erinnert sich Hahn.

Sowohl im genehmigten Haushalt für 2022 als auch im „durchgefallenen“ Haushalt 2023 sei nicht ein Euro für die zu erwartenden Mehrkosten aus der Energiepreiserhöhung und den zahllosen Kostensteigerungen von Baumaterialien bis Lebensmittel berücksichtigt. Auch die absehbar notwendigen höheren Zuschüsse für das Gesundheitszentrum Wetterau seien in den Finanzplanungen nicht enthalten.

Hahn: „Wir fordern bis Ende September einen Not-Nachtragshaushalt 2022 und einen Nothaushalt 2023.“ Auch bietet die FDP angesichts der angespannten Haushaltssituation die Teilnahme an einem „runden Tisch“ an. Dieses Angebot haben die Liberalen bei ihrem Jubiläumsfest zum 50-jährigen Bestehen Anfang Juli auf dem Glauberg gegenüber dem Landrat und der Ersten Kreisbeigeordneten öffentlich ausgesprochen. „Bisher reagierte die Koalition leider nur mit Spott und Hohn.“

Ganz anders die Einschätzung der Lage durch Kreiskämmerer Walther: „Das Planwerk für das Haushaltsjahr 2022 zeigt sich im Vollzug bisher als sehr solide und erweist sich aufgrund der guten Vorsorge bei Energie- und Wärmeeinkauf einerseits sowie durch die bereits mit der Verabschiedung beschlossenen Haushaltssicherungsmaßnahmen andererseits als zielgenau.“ Klar sei, dass man keine wesentlichen Ergebnisverbesserungen erleben werde, wie sie der Wetteraukreis zum Teil in vergangenen Jahren erzielt habe. Gründe für einen „Nothaushalt 2022“ sieht der Kreiskämmerer aber nicht: „Vielmehr mussten - wie durch das Land Hessen gefordert - die Haushaltsjahre 2022 und 2023 defizitär geplant werden. Rücklagen aus den Vorjahren sollten zur gezielten Entlastung der Kommunen verwenden werden.“

Die Genehmigung für das zweite Haushaltsjahr 2023 sei durch den RP „wie viele Male zuvor“ zurückgestellt worden. „Das ist in Jahren, die signifikante Veränderungen zu den Planungen im ersten Jahr eines Doppelhaushalts erwarten lassen, übliche Praxis. Gerade einem so altgedienten Landes- und Kommunalpolitiker wie Herrn Dr. h. c. Hahn ist dies bekannt - zumal dieses Vorgehen auch in Jahren, in denen die FDP im Wetteraukreis in Regierungsverantwortung war, Usus war“, teilt Walther mit.

Der Kreiskämmerer erinnert zudem daran, dass der Haushalt am 24. Februar 2022, also am Tag des Beginns der Invasion der russischen Truppen in die Ukraine, „einer in der Nachkriegsgeschichte nie dagewesenen weltpolitischen Lage“, in den Kreistag eingebracht wurde. Walther: „Somit können Auswirkungen aus allen hiermit verbundenen Veränderungen und Krisen nicht beinhaltet sein. Diese werden derzeit näher beziffert und können, falls das erforderlich wird, in eine Veränderungssatzung zum Haushalt 2023 oder im Falle einer Genehmigung zum Nachtrag 2023 führen.“ Vieles deute derzeit hierauf hin, so Matthias Walther.

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