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Dietzenbach

Weniger Geld für Kultur

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Das Dietzenbacher Stadtparlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Die Schutzschirmbedingungen sollen eingehalten werden.

Die Dietzenbacher Stadtmarketing-Agentur hat künftig deutlich weniger Geld für den Betrieb des Bürgerhauses zur Verfügung. Das Stadtparlament der Kreisstadt beschloss am Freitagabend einstimmig, den Ansatz im Haushalt für das laufende Jahr um 62.000 Euro zu reduzieren. Gegen die Stimmen der Linken setzten die Stadtverordneten zudem auf alle Stellen in diesem Bereich einen so genannten kW-Vermerk. Sie fallen weg, sobald der Stelleninhaber ausscheidet.

Wo genau die Stadtmarketing-Agentur den Rotstift ansetzt, ob sie etwa weniger Kulturveranstalungen anbietet oder Feste streicht, sollte diese nach Ansicht der Kooperation aus SPD, Grüner Dietzenbacher Liste und WIR-Bürger für Dietzenbach selbst entscheiden. Den Antrag der CDU-Fraktion, das kommunale Kino D einzustellen, lehnte sie ab.

Die Stadtbücherei soll dagegen nun doch an Samstagen geöffnet bleiben, allerdings geprüft werden, ob nicht der Bürgerservice in der Altstadt mit in deren Räume ziehen könnte. Die von der CDU beantragte Streichung von Zuschüssen für soziale Träger wie die Arbeiterwohlfahrt lehnte das Stadtparlament ab.

Der am Freitag bei Gegenstimmen der Linken beschlossene Haushalt weist ein Defizit von etwa zehn Millionen Euro auf. Der Stadt gelingt es somit, auf dem mit dem Land im Schutzschirmvertrag vereinbarten Abbaupfad zu bleiben. Fast alle Redner äußerten allerdings große Zweifel, dass die versprochene weitere Reduzierung des Defizits gelingen kann.

Bürgermeister Jürgen Rogg (CDU) sagte, er habe schon für kommendes Jahr Bauchschmerzen. „Wir sind dicht am Knochen, wenn wir weiterschneiden.“ Rogg verteidigte zwar die Entscheidung, die Entschuldungshilfe des Landes anzunehmen. Klar machte er aber auch, dass der Schirm die Stadt weder schütze noch rette. Dass das Land der Stadt 38 Millionen Euro an Krediten abnimmt, habe nichts an der finanziellen Situation der Kreisstadt geändert, sagte auch GDL-Fraktionschefin Andrea Wacker-Hempel. Das liege etwa an der andauernden Verletzung des Konnexitätsprinzips.

142 Millionen Euro Schulden

„Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir mit unseren Maßnahmen die Kommune entschulden“, sagte Dieter Lang (SPD). Die Verschuldung liege trotz des Schutzschirms mit 142 Millionen Euro wieder auf dem Niveau von 2011. Und ein sozialer Kahlschlag komme für die SPD nicht in Frage. „Der Schutzschirm ist keine Lösung“, sagte Vecih Yasaner, der nun der Linken-Fraktion angehört. „Wir haben keinen Handlungsspielraum mehr.“

CDU-Fraktionschef Helmut Butterweck warb dagegen für einen Paradigmenwechsel. „Geht nicht, darf es nicht geben“, sagte er. Er riet dazu, am Bürgerservice zu sparen, den Stadtbus einzustellen, höhere Kita-Gebühren zu verlangen und mehr Geld mit Verkehrsüberwachung zu erzielen. Nötig seien auch eine Restrukturierung der Verwaltung und Personalabbau.

Jens Hinrichsen, inzwischen in der Fraktion der Freien Wähler, kritisierte die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Sparvorschlägen. „Wer etwas nicht will, findet Gründe.“

FDP-Fraktionschef Artus Rosenbusch kritisierte wie Hinrichsen und Yasaner scharf, dass die eigentliche Haushaltsdebatte nicht im Ausschuss, sondern einer Haushaltskommission erfolgt sei. Diese tage hinter verschlossenen Türen, verschlossen gar für gewählte Stadtverordnete. In der Kommission sitzen nur Abgeordnete von Kooperation und CDU.

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