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FDP Fraktion begrüßt spätere Haushaltseinbringung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Rodgauer Stadtparlament hat „volles Verständnis für die verspätete Haushaltseinbringung“ durch den Kämmerer, Bürgermeister Jürgen Hofmann. Das schreibt die FDP in einer Mitteilung. „Wir stehen voll hinter der Entscheidung des Bürgermeisters“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Heino Reckließ.

„Solange wir keine Klarheit über die Berechnung der Grundsteuer haben und die grün/schwarze Landesregierung die, den Kommunen zustehende Gewerbesteuer vorenthält, gibt es keinen Anlass den Haushalt fristgerecht einzubringen“, so Reckließ weiter.

Die Liberalen seien „erzürnt“ darüber, dass die Landesregierung die Gewerbesteueranteile, die nicht mehr für den Aufbau Ost benötigt werden, nicht wie in allen anderen Bundesländer wieder an die Kommunen überweise. Das zeige eine „geringe Wertschätzung der Landesregierung für ihre Kommunen“ und höhle die kommunale Selbstverwaltung aus.

Als wichtigsten Punkt im Haushalt 2020 sehen die Liberalen die Anpassung der Gehälter für Erzieherinnen an die Gehaltsstrukturen der umliegenden Gemeinden. Das Rodgauer Motto „Bildung von Anfang an“ sei nur mit den besten Kräften umzusetzen, und das koste berechtigterweise Geld, so die Liberalen.

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