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Vorerst keine Städtepartnerschaft

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Von: Annette Schlegl

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Zwischen Rödermark und Hekimhan in der Türkei wird es in naher Zukunft keine Städtepartnerschaft geben. Die Gespräche sind jedoch nicht komplett ad acta gelegt.

Rödermark wird vorerst keine Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Hekimhan eingehen – auch wenn dort 59 Prozent aller Bewohner gegen Erdogans Verfassungsreferendum gestimmt hatten. Die Stadtverordneten haben das Partnerschaftsgesuch der Stadt in Ostanatolien in ihrer vergangenen Sitzung aber nicht komplett abgelehnt, sondern eine Entscheidung eingefroren – „aufgrund der politischen Gesamtsituation“.

Rund 160 Rödermärker Familien haben in Hekimhan ihre Wurzeln. Im Mai 2016 stattete eine offizielle Delegation der Kreisstadt in der Provinz Malatya einen Besuch ab, nach einem offiziellen Ersuchen der türkischen Seite liefen seit Dezember Gespräche über eine Städtepartnerschaft.

Die FDP hatte bereits in die Mai-Sitzung einen Antrag eingebracht, aufgrund der „großen Politik“ alle Anstrengungen und Signale für eine Städteverbindung einzustellen. Der Tagesordnungspunkt wurde damals geschoben. Am Donnerstagabend lag nun einen überarbeiteter FDP-Antrag vor: Solange Präsident Recep Tayyip Erdogan an der Macht sei, solle es keine neue Partnerschaft mit einer Stadt in der Türkei – welcher auch immer – geben. An Hekimhan solle ein offizielles Schreiben gehen, dass „auf absehbare Zeit keine entsprechende Basis für eine Städtepartnerschaft gesehen werden kann“. Die Kreisstadt sei nun mal klarer Teil des Unrechtsregimes, das sich in der Türkei entwickelt hat, sagte Rüdiger Werner. Im Übrigen solle Rödermark bei 2600 Kilometern Luftlinie doch lieber die vorhandenen Partnerschaften pflegen. Die Freien Wähler monierten, in Hekimhan gebe es wenige Vereine, die die Städteverbindung mit Leben erfüllen könnten.

Rödermark sei auch mit Bodajk in Ungarn verschwistert, „aber da werten wir mit einem ganz anderen Maß“, sagte Samuel Diekmann (SPD) – obwohl dort der „Möchtegern-Diktator“ Viktor Orban an der Macht sei und der Bürgermeister von Bodajk derselben Partei wie Orban angehöre. Hekimhan dagegen sei das berühmte gallische Dorf aus den Asterix-Comics.

Auch Brigitte Beldermann (AL/Grüne) schlug in diese Kerbe: In der Provinz Malatya gebe es nur eine Stadt, die sich gegen das Verfassungsreferendum gestellt habe – und das sei Hekimhan mit einem Bürgermeister von der sozialdemokratischen CHP. Zahide Demiral, Vorsitzende des Ausländerbeirats, meinte ebenfalls: „Mit einer Ablehnung werden wir der Türkei keine klare Kante zeigen.“

Der FDP-Antrag mit seinem klaren „Nein“ fiel im Stadtparlament schließlich durch. Für den Koalitionsantrag von CDU und AL/Grünen, die bestehenden Städtepartnerschaften zu intensivieren und eine Entscheidung über das Hekimhaner Partnerschaftsgesuch zurückzustellen, gab es aber eine Mehrheit. Ein Lob für das Abstimmungsergebnis gegen Erdogans Verfassungsreferendum ist in dem Antrag ebenfalls manifestiert.

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