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Der Vertrag steht

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Dietzenbach Magistrat rät zum Schritt unter den Schutzschirm / Steigen die Kita-Gebühren?

Nachdem lange große Skepsis herrschte in der Kreisstadt, ob diese unter den Schutzschirm für hoch verschuldete Kommunen treten soll, sieht nun alles nach einer breiten Zustimmung aus. Schon in der Sitzung am Freitagabend dürfte die Mehrheit des Stadtparlaments für die Annahme des Konsolidierungsvertrags stimmen, zu der der Magistrat rät.

Das liegt vor allem daran, dass das Land der Stadt Dietzenbach inzwischen zugesteht, erst im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen zu müssen – und nicht schon 2016 oder 2017.

Ein Grund für die steigende Bereitschaft, den Entschuldungsfonds in Anspruch zu nehmen, ist auch, dass die Stadt nicht viel zu befürchten hat. Im schlimmsten Fall erhält sie die 37,8 Millionen Euro Kredite zurück, die sie der landeseigenen WIBank dem Vertrag nach abtreten darf.

„Ich gehe davon aus, dass wir den Weg mitgehen“, sagte SPD-Fraktionschefin Ulrike Alex gestern auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Die Stadt könne in ihrer Finanzsituation nicht auf die Hilfe verzichten.

Im Nachhinein sei es richtig gewesen, dass die Kooperation von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste und WIR-Bürger für Dietzenbach nicht gleich „Hurra“ gerufen habe wie FDP oder CDU, als die Schutzschirmpläne öffentlich wurden. So sei es bei den Gesprächen mit dem Land gelungen, den sogenannten Abbaupfad zu verlängern.

Um unter den Schutzschirm treten zu dürfen, hat die Stadt dem Land plausibel machen müssen, in welchen Schritten sie ihr Defizit auf null senken kann und mit welchen Maßnahmen dies geschehen könne. So hat sie vor, die Grundsteuer kräftig zu erhöhen, in der Verwaltung zu sparen, Stellen zu streichen, aber auch die Gebühren für die Kitas zu erhöhen.

Alex weist darauf hin, dass keine der Maßnahmen verbindlichen Charakter hat. Sie seien Platzhalter, die auch durch andere Vorschläge ersetzt werden können, die denselben Konsolidierungseffekt erzielen. Auch das Land macht klar, dass es sich, falls nötig, auch damit zufrieden geben würde, wenn die Stadt die Haushaltsverbesserung allein mit einer Erhöhung der Grundsteuer erreichte.

Besonders die Erhöhung der Kita-Gebühren, die der Anlage zum Konsolidierungsvertrag nach den Haushalt schrittweise um eine halbe Million entlasten könnte, sollte nach Ansicht von Alex noch verhindert werden. Denn diese sei angesichts der Sozialstruktur der Stadt kontraproduktiv. Auf die Schnelle sei es aber eben nicht gelungen, eine andere Einsparmöglichkeit zu finden.

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