Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Dreieich

Teuer wird es so oder so

  • Andreas Hartmann
    VonAndreas Hartmann
    schließen

Stadtverordnete müssen über Form der Straßenbeitragssatzung entscheiden.

Das hessische Innenministerium drängt finanziell klamme Kommunen immer massiver dazu Immobilienbesitzern an der Wegesanierung zu beteiligen. „Ohne Straßenbeitragssatzung ist die Genehmigung unseres Haushalts in Gefahr“, sagt Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD). „Das erhöht den Druck auf uns massiv, auch wenn Dreieich laut Schutzschirmvereinbarung 2018 den Haushaltsausgleich schafft.“

Für das Innenministerium spiele das aber keine Rolle, sagt Zimmer. „Wir hatten jetzt deshalb ein Gespräch mit dem Regierungspräsidium, aber da haben sie uns keinerlei Hoffnung gemacht.“ Nur bei ganz wenigen Kommunen werde eine Ausnahme gemacht. „Defizitär sind doch alle“, seufzt Zimmer.

Die Dreieicher Stadtverordneten haben in ihrer nächsten Sitzung am 13. Mai eine schwere Entscheidung, die auf jeden Fall die Bürger trifft: Entweder führt die Stadt einmalige Beiträge ein oder wiederkehrende – einen dritten Weg, nämlich die Belastung der Anwohner weiter hinauszuzögern, gibt es nicht. Beide Lösungen werden für Grundstückseigentümer teuer, und beide haben einen Pferdefuß. Die einmaligen Beiträge beteiligen die direkten Anlieger der zu sanierenden Straße an den konkreten Baukosten vor ihrer Haustüre – das können schnell auch schon mehr als 10 000 Euro werden. Der Vorteil allerdings: Sie sind relativ einfach zu erheben.

Beitragssatzungen nicht erlaubt

Die Alternative wären regelmäßige Belastungen größerer Abrechnungsgebiete, in Dreieich also von Stadtteilen. Mehr als 14.000 Grundstücke müssten dafür genau mit Baubestand und Nutzung erfasst und kategorisiert werden. 80 000 Euro sind für diesen Kraftakt vorgesehen.

Beitragssatzungen für die ganze Stadt sind in Hessen im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz nicht erlaubt. Wiederkehrende Beiträge, das könnte eine Summe von 100 bis 200 Euro pro Grundstück und Jahr bedeuten, überschlägt Martin Krauskopf, Fachbereichsleiter Planung und Bau. Er betont aber, alle Zahlen seien „ganz grobe“ Schätzungen. „Wir haben ja noch keine Erfahrungswerte.“

Juristische Fußangeln lauern fast überall. „Es gibt beispielsweise bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen Diskussionen darüber, ob auch innerhalb eines Stadtteils differenziert werden muss“, sagt Citymanagerin Karen Kremer. „In Buchschlag etwa trennt die Bahnlinie das Industriegebiet räumlich klar von der Villenkolonie.“

„Leider warten das Land und das Regierungspräsidium nicht auf die anstehende Verfassungsgerichtsentscheidung“, klagt Bürgermeister Zimmer. „Das ist für uns Kommunen kein besonders guter Ausgangspunkt.“

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare