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Im Dietzenbacher Wald.

Dietzenbach

Stadtwald soll Etat sanieren

Die Grüne Dietzenbacher Liste im Stadtparlament stellt ihre Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor. Aber an den Etatposten Kinder und Soziales darf ihrer Meinung nach nicht gerüttelt werden.

Als erste Fraktion im Stadtparlament hat die Grüne Dietzenbacher Liste (GDL) jetzt ihre Vorschläge genannt, wo die hoch verschuldete Kreisstadt im Haushalt für 2013 sparen und wo sie mehr Einnahmen erzielen könnte. Zur Diskussion stellt sie etwa den schon vom früheren Grünen-Chef Lothar Niemann geforderten Verkauf des Stadtwalds. Nach ihrer Ansicht sollte sich die Stadt zudem von einem Teil ihrer Wohnungen trennen.

Anders als die Kooperationspartner SPD und WIR-Bürger für Dietzenbach, die der Stadt die Linde und das Göpfert-Haus erhalten wollen, ist sie zudem dafür, alle von Vereinen genutzten Immobilen auf den Prüfstand zu stellen. Eine Entscheidung, welche der Objekte verkauft werden sollen, dürfe erst fallen, sobald klar ist, wie hoch die jeweiligen Sanierungs- und Unterhaltungskosten sind, sagt die Stadtverordnete Andrea Wacker-Hempel.

Konsens bei einer Klausur der Fraktion sei gewesen, dass nicht nur über eine Erhöhung der Grundsteuer, sondern auch der Gebühren gesprochen werden muss. Notwendig sei zudem, dass die Stadt sofort mit der Erarbeitung einer Straßenbeitragssatzung beginnt. Nicht zur Debatte stehen für die Grüne Dietzenbacher Liste Einschnitte im Bereich Kinder, Jugend und Soziales. Nach ihrer Ansicht müsste die Stadt sogar mehr tun, um Kinder und Jugendliche zu unterstützen.

Land soll helfen

Gemeinsam fordern die Kooperationspartner, dass das Land die Verantwortlichkeit für die Entwicklungsmaßnahme übernimmt, aus der der Stadt nach jetzigem Stand 60 Millionen Euro Schulden verbleiben.

Wie das in einem Fonds angelegte Sondervermögen der Stadt in Höhe von 24,5 Millionen Euro müsse auch das „negative Sondervermögen“, sprich das Minus auf dem Konto für die Entwicklungsmaßnahme, berücksichtigt werden. Dazu soll der Magistrat mit dem Land Hessen die Übernahme der Verbindlichkeiten aus der einst vom Land angestoßenen Maßnahme und einen Schuldenschnitt vereinbaren.

Drängen soll die Stadt zudem darauf, dass ihr, wenn die Grundstücke nach Ende der Entwicklungsmaßnahme an sie zurückfallen, die Grunderwerbsteuer erlassen wird. Sei das Land nicht zu einem Entgegenkommen bereit, sei eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich, meint die Kooperation. (cm.)

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