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Flüchtlinge

Stadt baut für Flüchtlinge

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Der Dietzenbacher Magistrat schlägt als Standort für eine Flüchtlingsunterkunft eine Grünfläche am Kindäcker Weg vor. Um das Projekt zu finanzieren, wird wohl ein Griff ins Sondervermögen der Stadt nötig sein, weil sonst andere Projekte verschoben werden müssen.

Notgedrungen will die Kreisstadt eine eigene Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge errichten. Der Magistrat schlägt vor, sie auf eine Grünfläche südlich der Philipp-Jäger-Wohnanlage für Menschen mit geistiger Behinderung am Kindäcker Weg zu stellen. Dieser Standort sei besser geeignet als ein Grundstück an der Kleingartenanlage in Nähe der S-Bahn-Gleise.

Zwar will der Kreis Offenbach in Dietzenbach Wohnraum für Flüchtlinge schaffen. Bis die von ihm geplante Gemeinschaftsunterkunft für 80 Menschen am Ober-Rodener-Weg fertig ist, werden allerdings noch viele Monate vergehen. Noch hat, wie Kreis-Pressesprecherin Kordula Egenolf bestätigt, nicht mal der Kreisausschuss dem Vorhaben zugestimmt. Der Kreistag entscheidet in seiner kommenden Sitzung zwar über den Bau zweier Gemeinschaftsunterkünfte. Diese sollen allerdings in Seligenstadt und Rodgau entstehen. Die Kreisstadt rechnet denn auch damit, dass die Kreis-Unterkunft erst in einem Jahr fertig wird.

Da die Kreisstadt bis zu diesem Zeitpunkt etwa weitere 100 Flüchtlinge unterbringen muss, wird sie, wie bereits angekündigt, zum einen übergangsweise Container auf eine Grünfläche nördlich des Rathauses stellen und ein Gebäude der städtischen Betriebe herrichten. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) hatte auch bereits klar gemacht, dass die Stadt nicht umhin kommt, selbst eine oder sogar zwei Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten.

Für die finanziell mehr als angeschlagene Kreisstadt, die zudem die Bedingungen des Schutzschirmvertrags erfüllen muss, ist die Investition in eine Gemeinschaftsunterkunft ein Kraftakt. Je nachdem, ob es der Stadt gelingt, für einen vernünftigen Preis Wohncontainer anzumieten oder nicht, rechnet sie mit Kosten von bis zu zwei Millionen Euro.

Geld aus Sondervermögen

Der Magistrat schlägt zur Finanzierung vor, Geld aus dem Sondervermögen abzuzwacken, das aus dem einstigen Verkauf der städtischen EVO-Anteile stammt. Dieses Sondervermögen hatte zum Jahresende einen Wert von knapp 28 Millionen Euro. Alternativ bliebe der Stadt laut Magistrat nur, die Sanierung der Waldstraße oder der Justus-von-Liebig-Straße zu verschieben. Davon rät er aber eher ab.

Gegen ein finanzielles städtisches Engagement für den Bau von Gemeinschaftsunterkünften wendet sich die FDP-Fraktion – und verweist auf die miserable Haushaltslage. Mit einem Antrag an das Stadtparlament will sie erreichen, dass der Magistrat beim Regierungspräsidium fragt, ob die Investitionen zu Sanktionen für die Kreisstadt führen könnten.

Mehr Engagement des Kreises für die Unterbringung der Flüchtlinge hat jüngst die CDU eingefordert. „Wer braucht einen Landkreis, der seine Aufgaben durch Delegation auf kreisangehörige Kommunen erledigt?“

Die Entscheidung trifft das Stadtparlament in seiner Sitzung am 4. April, 19 Uhr, im Rathaus.

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