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Kommt die Steuer, kann es auch für den Saunaclub im Dietzenbacher Gewerbegebiet Süd teuer werden.

Sex-Steuer Dietzenbach

CDU wirbt für "Sex-Steuer"

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Die CDU will eine "Sex-Steuer" einführen. Die zusätzliche Einnahmequelle soll bis zu 100.000 Euro in die Kasse spülen. Der Vorschlag stößt teils auf heftige Kritik.

Geht es nach der Dietzenbacher CDU, erhebt die Kreisstadt künftig eine Steuer auf sexuelle Dienstleistungen. Die Christdemokraten schlagen vor, Betreiber von Etablissements zur Kasse zu bitten, in denen es „Striptease-Vorführungen und Darbietungen ähnlicher Art, Vorführungen von pornografischen und ähnlichen Filmen oder Bildern, auch in Kabinen“ zu sehen gibt oder in denen die Besucher sexuellen „Vergnügungen jeder Art“ nachgehen. Wie hoch die Steuer ist, soll nach Meinung der CDU von der Größe der Betriebe abhängen, nicht etwa von der Zahl der dort arbeitenden Frauen.

Die Steuer richte sich nicht gegen die Prostituierten und auch nicht gegen den Geschlechtsakt als solchen, betont CDU-Fraktionsgeschäftsführer Guido Kaupat. „Wir sind keine Moralapostel.“ Grund für den Vorstoß sei, dass die Stadt, um unter den Schutzschirm für verschuldete Städte schlüpfen zu dürfen, das Haushaltsdefizit drastisch reduzieren muss. Es sei sinnvoll, nicht nur zu überlegen, wo die Stadt sparen kann, sondern auch über mögliche Mehreinnahmen nachzudenken, meint Kaupat.

Attraktivität der Stadt

Nach einer „vorsichtigen Hochrechnung“ könne die Steuer, die es auch in Frankfurt, Friedrichsdorf und mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen gebe, der Stadt 100.000 Euro im Jahr bringen. Er kann sich vorstellen, dass die Stadt pro Etablissement sechs bis zehn Euro pro Tag für je zehn Quadratmeter Fläche verlangt.

Die Steuer könne aber auch einer negativen Entwicklung Dietzenbachs entgegenwirken, meint Kaupat. So trügen Bordelle dazu bei, dass es zu „Down-Grading-Prozessen“, also den Niedergang bestimmter Viertel kommt. Diese machten auch Gewerbegebiete nicht gerade attraktiver.

Nach Angaben des Ersten Stadtrats Dietmar Kolmer (CDU) gibt es in Dietzenbach zwei angemeldete Unternehmen, auf die die Steuer zutreffen könnte. Eines habe an der Voltastraße etwa 200 Quadratmeter große Räume, das zweite 100 Quadratmeter große Räume an der Max-Planck-Straße. Er habe sich in einem Telefonat beim Städte- und Gemeindebund darüber informiert, dass eine solche Satzung in Hessen rechtlich unproblematisch sei.

Geteilte Meinungen

Bei den anderen Fraktionen stößt der Antrag der CDU auf ein geteiltes Echo. Am offensten für die Idee zeigte sich gestern Harald Nalbach, Fraktionschef von WIR-Bürger für Dietzenbach. So lange der Aufwand nicht höher sei als die Einnahme, sei die Steuer eine Überlegung wert, sagte dieser.
Kritik von SPD und Linke

In dem Antrag bleibe vieles sehr vage, kritisiert SPD-Fraktionschef Ulrike Alex. Erstaunt sei sie, wie gut die CDU in dem Bereich Bescheid weiß. Der Antrag könne gar rufschädigend wirken, meint Alex. Durch die Diskussion über eine „Sex-Steuer“ rücke Dietzenbach in eine Schmuddelecke.

„Völlig abstrus“ nennt Barbara Cárdenas, Fraktionschefin der Linken, den Vorschlag. Die Sex-Steuer sei ein „Schuss, der nach hinten losgeht“, befürchtet sie. So hätten in Kassel alle „Puffs“ wegen einer erhöhten Steuer zugemacht. Dadurch werde die Prostitution in die Illegalität gedrängt.

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