Warten auf Leipzig

Kreis Offenbach Klage gegen neue Anflugrouten

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat das Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz, mit dem mehrere Kreiskommunen den Stopp von Flügen auf neuen Routen verhindern wollten, auf deren Kosten eingestellt. Dieses hatte sich, weil die Flüge nur nachts stattfanden, vorläufig aber ein Nachtflugverbot gilt, auch nach Ansicht der Kläger erledigt.

Die Hauptklage läuft weiter. In dieser fordert die Stadt Obertshausen stellvertretend für die Kommunen Neu-Isenburg, Rodgau, Heusenstamm, Seligenstadt, Hainburg und Alzenau (Landkreis Aschaffenburg), die Routen, auf denen die Flugzeuge von Februar bis Oktober nachts den Flughafen ansteuerten, neu festzulegen. Sie halten unter anderem ihre Planungshoheit für verletzt, weil sie vor der Änderung nicht angehört wurden, obwohl der nächtliche Fluglärm negative Auswirkungen auf sie habe. So seien etwa Altenpflegeeinrichtungen nun in ihrer Existenz bedroht.

Nach Ansicht des Gerichts haben die Kommunen aber bislang „nicht aufzeigen können, dass ihre Einrichtungen tatsächlich unzumutbarem Lärm ausgesetzt sind“. Es hält auch eine Entstehung von Gesundheitsgefahren für nicht erkennbar.

Der Rechtsanwalt der Kommunen, Thomas Mehler, sieht in einem Schreiben die Möglichkeit, die Argumentationskette der Kommunen noch zu verstärken. Zugute komme diesen etwa, dass der Schallgutachter in Rodgau noch höhere Maximalpegel als in Obertshausen gemessen habe. Der Rodgauer Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) sprach gestern von einer konstruktiven Kritik der Richter. Er rechne nicht mit einer Verhandlung vor dem Urteil der Leipziger Richter zum Nachtflugverbot. (cm.)

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