Streit über den Schutzschirm

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Der Kreis und vier Kommunen auf der Liste

Der Kreis Offenbach, die Städte Dietzenbach, Dreieich und Rödermark sowie die Gemeinde Egelsbach können finanzielle Hilfe aus dem mit 3,2 Milliarden Euro ausgestatteten Entschuldungsfonds des Landes Hessen erwarten. Das geht aus einer Übersicht des Hessischen Finanzministeriums hervor.

Das Land würde vorläufigen Zahlen nach 12,5 Millionen Euro an Schulden der Stadt Rödermark übernehmen, 37 Millionen Euro der Kreisstadt Dietzenbach. Die Stadt Dreieich will noch nicht mitteilen, in welcher Höhe ihr Geld zustünde. Der Kreis weiß das nach eigenen Angaben noch nicht. Laut Finanzministerium übernimmt das Land für die Landkreise 34 Prozent der Altschulden.

Doch ob der Kreis und die vier Kommunen sich bei der Schuldentilgung helfen lassen, ist nicht klar. Natürlich werde der Kreis das Angebot gewissenhaft prüfen, sagt der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD). Der mögliche Schuldenschnitt allein löse das Problem des Kreises aber nicht. Das sei nämlich das hohe Defizit.

„Das laufende Geschäft ist zu teuer. Das kriegen wir damit nicht in den Griff.“ Er wisse daher auch nicht, wie der Kreis wie in den Auflagen gefordert, seinen Haushalt ausgleichen soll, in dem ein Loch von 90 Millionen Euro klafft. Für freiwillige Leistungen gebe der Kreis schließlich nur 350?000 Euro im Jahr aus. „Wir könnten alle Mitarbeiter entlassen und hätten keinen ausgeglichenen Haushalt“, sagt Müller. Bund und Land hätten dem Kreis Aufgaben übertragen, die er nicht bezahlen kann. Hilfreicher sei es, diesen aus dem Korsett der immer weiter steigenden Leistungen, die er erfüllen muss, zu befreien und über Standards zu diskutieren.

Während die Städte Dreieich und Dietzenbach noch abwarten, wie die tatsächlichen Bedingungen sind, ist in Rödermark bereits ein Streit über den Rettungsschirm ausgebrochen. Rödermärker Kämmerer Alexander Sturm (CDU) hatte sich vor wenigen Tagen skeptisch geäußert, ob die Stadt wie offenbar gefordert innerhalb von höchstens sechs Jahren ihr Defizit von fast zehn Millionen Euro auf null senken kann. Utopisch nennt er das gar.

Scharfe Kritik kommt von der Rödermärker SPD. Den Schirm nennt sie einen „löchrigen Knirps“ und einen „harten Knüppel“. Die Auflagen seien unüberwindbar und führten zudem praktisch zur Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Zudem werde der Schutzschirm von den Kommunen quasi selbst bezahlt, weil das Land ihnen von 2012 an jährlich 344 Millionen Euro entziehe.

CDU-Fraktionschef Michael Gensert lobt das Angebot dagegen ausdrücklich. Die Landesregierung lasse die Kommunen nicht im Stich, sagt er. Auch wenn die Bedingungen hart seien, sollte die Stadt das Angebot eher annehmen. „Wenn die Kommune 12,5 Millionen Euro haben könnte, wäre es unseriös, sich nicht damit zu beschäftigen“, sagt Andere Liste-Chef Eckhard von der Lühe. Erst müssten aber die Bedingungen klar sein. Bund und Land müssten zudem die Kommunen endlich mit den Mitteln ausstatten, die sie benötigen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

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