Diskussion in Dietzenbach

Standards überdenken oder Steuern erhöhen

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Bei Podiumsdiskussion „Leere Kassen, müde Wähler?“ geht es um die soziale Zukunft der Städte. Pröpstin Gabriele Scherle kritisiert dabei die Umverteilung von unten nach oben.

Die Lage ist düster. Selbst wenn der Kreis Offenbach alle Beschäftigten entließe, fehlten im Haushalt für 2011 60 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden könnten alles streichen, was die Kommune lebenswert macht – ein Defizit bliebe fast überall.

Und die längst chronische Haushaltsmisere könnte gar die lokale Demokratie bedrohen. Diese These vertritt zumindest Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebunds, in seinem Auftaktreferat zur Podiumsdiskussion „Leere Kassen, müde Wähler?“ im Dietzenbacher Kreishaus. Wo die Grundsteuer steigt, die Bücherei schließt und immer mehr Schlaglöcher in den Straßen sind, könne die Identifikation mit der Kommune sinken, meint Schelzke. Die Bürger ziehen sich zurück, die Kommunalpolitik verliert mögliche Akteure, immer weniger gehen zur Wahl.

Schelzke rät zu klaren Worten

Als Ausweg aus diesem Szenario rät Schelzke, selbst früher für die SPD Bürgermeister in Mühlheim, zu klaren Worten und dazu, die Bürger einzubinden. „Bürgerschaftliches Engagement kann verhindern, dass sich die Bürger von ihrer Kommune abwenden“, sagt er vor knapp 50 Zuhörern und berichtet über Orte, wo Bürger als Genossenschaft das Hallenbad betreiben oder Bürgerhäuser offen halten, die sonst aus Geldmangel abgerissen würden.

„Das Geld ist in diesem Land da“, sagt dagegen Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von Verdi – und verweist auf das private Geldvermögen der Deutschen in Höhe von 4,7 Billionen Euro. Wären die Steuersätze noch wie 1998, gebe es die Haushaltsprobleme nicht. „Wir haben kein Geld-, sondern ein Verteilungsproblem“, stimmt ein Zuhörer aus Seligenstadt zu.

„Wir diskutieren jetzt die Auswirkungen der Steuersenkungen“, meint Thomas Domnik, Vorstandsmitglied des Caritasverbands für die Diözese Mainz. Er widerspricht zudem der These von den ausufernden Sozialausgaben. 1974 hätten diese 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, nicht mehr als heute.

„Es muss endlich Schluss sein, mit der Umverteilung von unten nach oben“, fordert Gabriele Scherle, Pröpstin für das Rhein-Main-Gebiet in der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau. Nötig sei eine Umverteilung nach unten. Domnik ärgert sich zudem darüber, dass sich Reichere aus der Solidargemeinschaft verabschieden können, etwa in die private Krankenkasse.

Landrat Oliver Quilling (CDU) bringt die Ausgaben ins Spiel. 2007 und 2008 hätten die Kommunen Rekordeinnahmen gehabt. „Trotzdem konnten wir den Haushalt nicht ausgleichen.“ Er wirbt für eine Diskussion mit allen gesellschaftlichen Gruppen über Standards, etwa beim Ausbau von Schulen für die Ganztagsbetreuung. Er sieht in der schwierigen Lage der Kommunen auch eine „Chance, ehrlich zu sein“. Es helfe nicht, drumherum zu reden. „Wir haben uns hohe Standards gesetzt, ohne uns im Klaren zu sein, wie wir das finanzieren können.“

„Wozu brauche ich als gut Verdienender Kindergeld?“, fragt Kreiskämmerer Carsten Müller (SPD). Das Geld könne man besser in den Ausbau der Infrastruktur im Bereich Bildung stecken. Richtung Bund und Land fordert er zudem, dass endlich gelten müsse: Wer bestellt, bezahlt.

„Die Frage muss im Vordergrund stehen, welche Standards wollen wir haben, wie soll unsere Gesellschaft aussehen“, sagt Bothner. Geld sparen könne der Staat etwa bei den sogenannten Aufstockern – mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Auch Schelzke – jetzt, wie er selbst sagt, als SPD-Politiker – macht sich für den Mindestlohn stark und eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen.

Hoffnung setzen die Redner etwa in den Widerstand der Bürgermeister gegen Millionenkürzungen durch das Land. Die Demonstration habe 68-er-Qualität gehabt, meint Schelzke. Nächstes Mal, meint Bothner, sollten die Bürgermeister aber ihre Beschäftigten und Bürger mitbringen. Hoffnung hat auch Pröpstin Scherle: Die Geiz-ist-geil-Mentalität sei vorbei. Die Gesellschaft stehe vor einer Kehrtwende, meint sie.

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