Kauf des Ober-Röder Bahnhofsgeländes

Stadt ist kein Nachteil entstanden

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Ausschuss hat Akten zum Kauf des Ober-Röder Bahnhofsgeländes gesichtet.

Nachdem sie Einsicht in die Akten zum Kauf des Ober-Röder Bahnhofsgeländes genommen haben, sehen selbst Vertreter der Oppositionsfraktionen wie Armin Lauer (SPD) keine groben Verstöße. „Aus den Akten haben sich keine Hinweise über mögliche finanzielle Nachteile für die Stadt oder eventuelle rechtliche Probleme ergeben“, heißt es im Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses, den dessen Mitglieder am Donnerstagabend einstimmig beschlossen haben.

Die Stadt hatte das gut 5500 Quadratmeter große Grundstück, zu dem das ehemalige Empfangsgebäude gehört, 2007 für 400?000 Euro von der Deutschen Bahn gekauft. Davon entfielen 40?000 Euro auf das Gebäude. 2009 beschlossen die Stadtverordneten, das Gebäude für 69?000 Euro an das Steuerberatungsbüro Contrust weiterzuverkaufen. Dieses sollte das Gebäude herrichten, nutzen und eine Gastronomie einrichten.

Doch der Kauf verzögerte sich, unter anderem weil noch Leitungen verlegt werden mussten. Kurz vor der Vertragsunterzeichnung kam im Dezember heraus, dass das Gebäude in einer 2005 erschienenen Denkmaltopografie steht. Der Käufer zeigte sich verärgert, dass die Stadt ihn nicht informiert habe. Nach einigem Hin und Her beschloss die Stadt im Juni, einen neuen Käufer für das Gebäude zu suchen.

Ziel: Verkauf im November

Zwölf Interessenten haben sich laut Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) bei der Stadt gemeldet. Vier hat der Magistrat gebeten, sich vorzustellen. Ihre Namen nennt Kern auf Rücksicht auf die Interessenten nicht. Ziel sei es, den Verkauf am 13. November im Stadtparlament zu beschließen. Im Frühjahr müssen die Arbeiten auf dem Gelände beginnen, damit die Stadt Zuschüsse für Park- und Ride-Plätze noch nutzen kann.

Aus dem Bericht geht hervor, dass von Denkmalschutz im Kaufvertrag nicht die Rede war. Die Leitungsverlegung hat die Stadt knapp 3700 Euro gekostet. In einem diese Woche abgeschlossenen Vergleich hat sich die Stadt zudem verpflichtet, der DB Netz AG 14?000 Euro für die Bearbeitung der Leitungsverlegung zu zahlen. Diese hatte ursprünglich knapp 19?000 Euro gefordert.

„Diese Kosten hätten sicherlich verhindert werden können, wenn man hier besser aufgepasst oder cleverer verhandelt hätte“, meint Lauer. Eine Peinlichkeit wäre der Stadt seiner Ansicht nach erspart geblieben, wenn sie eine Denkmalschutzliste gehabt hätte. Manfred Rädlein (Freie Wähler) sagte am Donnerstag, der Ausschuss habe Klarheit gebracht, aber auch gezeigt, dass die Mühlen der Behörden langsam mahlen.

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