Kreis Offenbach Haushalt

Schmerzliche Einschnitte

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Der Schuldenberg des Jahres 2013 hat sich verkleinert, die Ertragslage verbessert. Deshalb sieht der Kreis Offenbach eine Chance, das Schutzschirmziel für 2014 zu erfüllen. Für die Bürger wird das schmerzlich sein, sagt der Landrat.

Noch im Dezember herrschte Frust im Kreishaus, als klar war, dass der Kreis sein Haushaltsdefizit im Jahr 2014 nicht so schnell abbauen kann, wie es das Spardiktat des Landes vorsieht. Kämmerer Carsten Müller (SPD) rechnete seinerzeit mit 41,5 Millionen Euro Defizit, der Schutzschirmvertrag ließ aber nur 34,4 Millionen Euro an Mehrausgaben zu. Mit Beginn des neuen Jahres gibt sich Landrat Oliver Quilling (CDU) optimistischer: Es erscheint nun doch machbar, die fehlenden 7,1 Millionen Euro im Kreishaushalt 2014 einzusparen. Somit könnte das Schutzschirmziel erreicht werden.

Dass der Landrat nun zuversichtlicher ist, hat zwei Gründe: Zum einen haben neueste Berechnungen ergeben, dass der Kreis im Jahr 2013 weniger Schulden gemacht hat als bisher angenommen. Zum anderen besteht die Aussicht, dass rund 2,5 Millionen Euro in die Schutzschirmbilanz einfließen können. Das Geld kommt aus der Auflösung der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) – eine kreiseigene Tochter, die in Wohnanlagen und in ein Urlaubsresort im Osten investierte und nur Kosten und Skandale produzierte. „Nach Abzug aller Verbindlichkeiten gehen wir von einem Verkehrserlös von 2,5 Millionen Euro aus“, sagt Quilling.

Der Schuldenberg ist kleiner

Gute Nachrichten, die nun den Ausschlag geben, sich sozusagen auf die Hinterbeine zu stellen. „Wir werden das Unterste nach oben kehren“, kündigt der Landrat an.

Ursprünglich waren 65,7 Millionen Euro Defizit für das Jahr 2013 veranschlagt worden. Jetzt weist das vorläufige Rechnungsergebnis „nur noch“ Schulden in Höhe von 52,2 Millionen Euro auf. Im Haushalt 2013 sei also noch Luft gewesen, stellt Landrat Quilling fest. Der Kreis verfehle die Schutzschirmvorgabe von 48,8 Millionen Euro jetzt nur um gut drei Millionen.

„Deshalb glauben wir, dass wir härter an den Haushalt 2014 herangehen können“, sagt er, und wird deutlich: „Es wird keine Tabus geben.“ Man rede nicht von einer Konsolidierung der Kreisfinanzen, sondern von einer Sanierung. „Das wird schmerzlich sein“, warnt er, gibt aber zu bedenken, dass die Schuldenbremse von über 70 Prozent der Bevölkerung beschlossen worden sei. „Wir hatten noch nie Erträge in dieser Höhe, und trotzdem reicht das Geld nicht“, sagt der Landrat. Deshalb werde vieles auf den Prüfstand gestellt.

Drei Millionen Euro sollen 2014 im Sozialetat eingespart werden. Allein schon zwei Millionen machen dabei die niedrigeren Zahlungen an den Landeswohlfahrtsverband aus. Der Kreiskämmerer hält es darüber hinaus „für machbar“, die Aufwendungen im Sozialetat um rund 1,2 Prozent zu kürzen. 260 Millionen gab der Kreis im Vorjahr für Sozialleistungen aus. Nun sollen im Tagesgeschäft beispielsweise Kosten und Nutzen von Maßnahmen stärker in Relation gesetzt werden.

Indem frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden, spart dem Kreis 600 000 Euro. Eine weitere Million soll aus verstärktem Vertragscontrolling kommen, einem gezielten Forderungsmanagement gegenüber Unterhaltspflichtigen, dem Verzicht auf freiwillige Leistungen – und Gebührenerhöhungen. „Der Handlungsspielraum, den wir hier haben, ist gering, aber den werden wir ausschöpfen müssen“, sagt die Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU). „Darauf muss sich der Bürger gefasst machen.“

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