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Das Dietzenbacher Jugendhaus JUZ weicht einem Bildungshaus für alle Generationen. Den Parlamentsbeschluss will die Fraktion UDS nicht akzeptieren.

Dietzenbach

UDS schaltet Kommunalaufsicht ein

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Dietzenbach kann sich den Neubau eines Bildungshauses nach Ansicht der UDS-Fraktion nicht leisten. Sie UDS schaltet deshalb die Kommunalaufsicht ein. Von Christoph Manus

Die Dietzenbacher UDS-Fraktion hat die Kommunalaufsicht in einem Schreiben gebeten, den Beschluss der Stadtverordneten zum Bau eines Bildungshauses an der Rodgaustraße zu prüfen.

"Fraglich erscheint uns, ob ein solches Bauprojekt aufgrund der defizitären Haushaltslage überhaupt möglich ist", schreibt Fraktionschef Manfred Rühl darin. Die Stadt verbaue Geld, "das wir nicht haben", sagte er der Frankfurter Rundschau. Gleichzeitig fehle das Geld, um den Roten Platz zu sanieren, ärgert er sich. Der Bau der Bildungshauses werde die Stadt allein jährlich 65.000 Euro an Zinsen kosten.

Rühl verweist zudem darauf, dass Fördermittel aus dem Programm Soziale Stadt in Höhe von 1,3 Millionen Euro, die nun für das auf 2,5 Millionen Euro veranschlagte Bildungshaus verwendet werden sollen, ursprünglich für die Sanierung der Aufzüge und Flure der Hochhäuser im östlichen Spessartviertel bewilligt worden seien. Zwischenzeitlich forderten Wohnungseigentümer die Zuschüsse.

In einem Schreiben hält etwa Eigentümer Dieter Bracht die nun beschlossene Umschichtung der Mittel für "nicht gefertigt". Für die Modernisierung der Aufzüge und die Sanierung von Decken und Wänden habe die Erbbauberechtigtengemeinschaft in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 398.000 Euro aufgebracht, ohne dass die zugesagte Bezuschussung erfolgt sei. Er fordert nun, der Gemeinschaft wenigstens knapp 120.000 Euro zukommen zu lassen.

Rühl moniert zudem, dass die Stadt keine Gespräche mit der Kreisverwaltung für eine gemeinsame Nutzung des Europahauses geführt habe.

Erster Stadtrat Dietmar Kolmer (CDU) sagte zur FR, er halt es für sehr bedenklich, dass die UDS sich jetzt an die Kommunalaufsicht wendet. "Sie hat ihren Standpunkt vorgebracht, die Mehrheit hat anders entschieden." Der Bau des Bildungshauses sei trotz eines geschätzten Defizits von 20 Millionen Euro eine wichtige Investition in die Zukunft. Die Stadt entscheide, was sie mit Fördermitteln macht. Für die von den Eigentümern geforderten Mittel habe es keine Modernisierungsvereinbarung gegeben.

Die Stadtverordneten hatten am Montag das Bildungshaus auf den Weg gebracht. Für die nun beschlossene Variante stimmten CDU, SPD, FDP/ÖDP und der Stadtverordnete Heiner Kuse.

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