CDU lenkt nicht ein

Dietzenbach Streit über Integrationskonzept

Die CDU legt im Streit darüber, ob die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle in das erste Integrationskonzept für die Kreisstadt Dietzenbach gehört, nach. Dieses sei zum einen einer erfolgreichen Integration nicht dienlich. Denn den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses stelle die Einbürgerung dar – mit allen Rechten und Pflichten.

Die CDU verweist aber auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das dass kommunale Wahlrecht für Ausländer 1990 für unvereinbar mit dem Grundgesetzt hielt. Dass die Kooperation von SPD, Grüner Dietzenbacher Liste und WIR-Bürger für Dietzenbach trotz dieses Einwands an ihrer Forderung festhalte, zeige „dass das Grundgesetz und damit unsere Grundwerte für diese Menschen zum beliebigen Spielball für ihre eigenen politischen Ziele geworden sind“, empört sich die Dietzenbacher CDU.

Eine Resolution für das kommunale Wahlrecht war 2009 im Dietzenbacher Stadtparlament an den Stimmen der damaligen Koalition von CDU und Freien Wählern gescheitert.

In Dreieich votierten die Stadtverordneten damals gegen die Stimmen der CDU für den Antrag. In Rodgau sprach sich das Stadtparlament sogar einstimmig für das Wahlrecht für alle aus. (cm.)

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