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Bürgermeister Jürgen Rogg fühlt sich vom Land nicht fair behandelt.

Koalitionsende in Dietzenbach

"Koalition war eine Zwangsheirat"

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Die Wählergemeinschaft WIR-BfD hat die Koalition mit CDU und SPD in Dietzenbach aufgekündigt. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) spricht im FR-Interview über eine Politik ohne Mehrheit.

Die Wählergemeinschaft WIR-BfD hat die Koalition mit CDU und SPD in Dietzenbach aufgekündigt. Zu groß sei der Spagat, um Kompromisse zu finden. Für die finanziell klamme Stadt stehen in nächster Zeit mit dem Entschuldungsprogramm Hessenkasse oder der vom Land geplanten Kita-Gebührenfreistellungen Entscheidungen von großer Tragweite an.

Herr Rogg, wurden Sie vom Ende der Koalition überrascht?
Überrascht hat es mich nicht. Es war wohl eine Frage der Zeit und des Themas, wie weit man sich als Fraktion von seinen Positionen entfernt. Aber nach der letzten Stadtverordnetenversammlung mit der Entscheidung für den Kita-Bau in der Brunnenstraße und der Gebührensatzung für die Vereine hatte ich ein sehr ungutes Gefühl. Die Koalition war ja keine Liebesheirat, sondern eher eine Zwangsheirat, wenn man es so ausdrücken will.

Was wird sich nun ändern?
Nun, ich hatte ja auch vorher keine sichere Mehrheit hinter mir. In der Koalition gab es mal von der einen, mal von der anderen Fraktion – zum Beispiel bei der Kitasatzung im vergangenen Jahr, dem Kita-Bau in der Brunnenstraße oder der Gebührensatzung für die Vereine – gegenteilige Meinungen, anders, als der Magistrat es geplant hatte.

Aber wird es künftig nicht schwieriger, Vorlagen durchzubringen?
Die Magistratsarbeit ändert sich nicht, wir haben seit Jahren eine vertrauensvolle Arbeit im Magistrat. Was an Vorlagen hier den Tisch verlässt, ist diskutiert und angepasst worden, daran wird sich nichts ändern. Persönlich würde ich mir aber wünschen, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht als Kriegsschauplatz missbraucht wird – Grundsatzauseinandersetzungen sind im Bundestag oder im Landtag angemessen. Ich erwarte aber zukünftig, dass die Magistratsmitglieder mehr in ihren Fraktionen für die Vorlagen werben, damit diese eine Mehrheit bekommen. Gut 90 Prozent der Vorlagen sind unproblematisch, es gibt nur wenige politische Reizthemen. Und die werden auch schon im Magistrat heiß und kontrovers diskutiert.

Die Reizthemen haben es dann aber in sich: die Hessenkasse etwa.
Bei der Hessenkasse müssen wir für Dietzenbach die Vorgeschichte beachten. Wir haben fast zwei Jahre mit dem Land über das Ende der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme verhandelt. Wir einigten uns, dass wir zur Gesamtfinanzierung der 75 Millionen Euro über 30 Jahre rund 35 Millionen Euro zahlen werden, ab 2021 beginnen die Tilgungsleistungen. Das ist alles in einem Liquiditätsplan festgehalten. Kaum dass wir den abgeschlossen hatten, zeichnete sich das Entschuldungsprogramm vom Land für die Kassenkredite ab.

...die sich in Dietzenbach auf rund 50 Millionen Euro belaufen.
Richtig. Wir und andere stark betroffene Kommunen hatten daraufhin einen Termin im Finanzministerium, bei dem der bekannte Ansatz mit den 25 Euro pro Einwohner und Jahr vorgestellt wurde. Ich möchte betonen, dass ich rein technisch die Idee des Finanzministers gut finde: Jetzt ist wegen der Zinslage der richtige Zeitpunkt, die Kommunen zu entschulden.

Für Dietzenbach wäre das aber eine erhebliche Zusatzbelastung zusätzlich zum Konsolidierungskurs.
Das habe ich dem Finanzministerium auch klargemacht: Wegen der Belastung durch die Abzahlung der Entwicklungsmaßnahme können wir nicht noch 800 000 oder 900 000 Euro im Jahr für die Entschuldung stemmen. Außerdem ist es nicht fair, uns erst das eine unterschreiben zu lassen und dann mit dem anderen rauszurücken. Im Gespräch traf ich auf viel Verständnis, man sagte Unterstützung zu.

Und wie schaut die aus?
Genau das hat das Land bis heute vom nicht transparent gemacht. Ich warte immer noch auf Vorschläge. Daher habe ich noch keinen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, dass Dietzenbach der Hessenkasse beitritt. Erst müssen wir wissen, wie wir die finanzieren sollen.

Das Land verweist gerne auf die Stellschraube Grund- und Gewerbesteuer...
Wir haben jetzt schon einen Hebesatz bei der Grundsteuer B von 600 Punkten, der liegt über dem hessischen Durchschnitt. Ich sehe auch nicht ein, weshalb eine Stadt, die finanziell ohnehin schon schlecht ausgestattet ist, die Bürger noch mehr belasten soll. Und was Gewerbesteuererhöhungen anbelangt: Gewerbesteuer ist sehr volatil, und größere Unternehmen werden sehr erfinderisch, um weniger zahlen zu müssen. Den Hebesatz zu erhöhen, ist keine Lösung.

Bei der Einbringung des Haushalts 2018 sagten Sie, dass die Stadt nicht noch mehr einsparen könnte.
Einsparungen, etwa beim Personal, sind immer ein äußerst schwieriges Thema. Die Folge sind dann zum Beispiel Beschwerden über lange Wartezeiten im Bürgerbüro. Ich sehe beim Personal kaum noch Luft für weitere Einsparungen. Und die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bereiten mir Sorge. Persönlich gönne ich jedem eine Gehaltserhöhung – als Kämmerer aber weiß ich, dass schon ein Prozentpunkt Mehrausgaben von 200 000 Euro entspricht. Es mag Städte geben, die das problemlos zahlen können. Für Dietzenbach wird es schwieriger.

Dann gibt es noch die vom Land geplante teilweise Freistellung der Kita-Gebühren: Die Kosten in Dietzenbach liegen über dem, was das Land zahlen möchte...
Wir haben jetzt schon eine Unterdeckung im Kita-Bereich. Welche finanziellen Auswirkungen die Pläne des Landes haben werden, kann ich noch nicht sagen. Der zuständige Fachbereich rechnet gerade mehrere Szenarien durch. Unterm Strich wird es aber eine Mehrbelastung für die Stadt werden. Trotzdem glaube ich, dass wir durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Gewerbesteuer an einen Haushaltsausgleich 2020 herankommen. Nur ist es momentan durch Hessenkasse und Kita-Gebühren eine Gleichung mit mehreren Unbekannten.

Unbekannt sind auch die Auswirkungen der Wünsche der Fraktionen: Nach dem Ende der Koalition haben SPD oder Grüne angekündigt, manche Entscheidungen der letzten Monate revidieren zu wollen.
Ich habe grundsätzlich ein Problem damit, demokratisch getroffene Entscheidungen kurzfristig abzuändern. Ob so das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt wird, ist fraglich.

Haben Sie einen Wunsch für das zukünftige Miteinander in der Stadtverordnetenversammlung?
Dass möglichst sachorientiert diskutiert wird und die Emotionen herausgenommen werden. Gerade bei wichtigen Themen wäre es förderlich, wenn die Fraktionsvorsitzenden sich vorher abstimmen würden, denn eine Situation mit Zufallsmehrheiten ist schwierig. Die Fraktionen könnten sich die letzte Wahlperiode als Vorbild nehmen: Da gab es statt einer Koalition eine Kooperation, und die hat fast bis zum Schluss funktioniert. Vielleicht bekommen wir etwas Ähnliches für die nächsten Jahre hin.

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