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Vor der italienischen Küste gerettete Flüchtlinge auf einer spanischen Fregatte. (Symbolbild)

Kreis Offenbach

Kein sicherer Hafen für Flüchtlinge

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Der Kreis Offenbach soll zusätzlich 100 Bootsflüchtlinge aufnehmen, forderte die Linke Fraktion im Offenbacher Kreistag. Die Mehrheit lehnt das ab.

Der Kreis Offenbach soll zum sicheren Hafen werden. So lautet ein Antrag, den die Linke am Mittwoch in die Sitzung des Offenbacher Kreistags eingebracht hat. Der Kreis solle freiwillig und zunächst einmalig zusätzlich 100 Bootsflüchtlinge aufnehmen, forderte die Fraktion. Die Kreistagsmehrheit wollte diesem Ansinnen nicht folgen und beschloss einen anderslautenden Antrag von CDU und SPD: Der Kreis werde auch künftig seine humanitäre Verpflichtung erfüllen, heißt es darin.

„28 Kommunen haben dem Antrag schon zugestimmt“, erklärte Jona Löbcke (Linke). Der Landkreis Offenbach könne zusammen mit diesen ein Begehren an die Bundesregierung senden, machte er klar.

Der Antrag sei in den meisten der 28 Kommunen nicht im Original, sondern mit Änderungen beschlossen worden, sagte hingegen Kreisbeigeordneter Carsten Müller (SPD). „Der Kreis Offenbach ist ein sicherer Hafen und wird es nicht erst durch diesen Antrag.“ Seit 2015 habe der Kreis mehr als 4300 Geflüchteten Schutz und Unterkunft gewährt und auch in diesem Jahr schon 400 aufgenommen. Mehr als 2000 hätten bereits ein Bleiberecht. Pro Arbeit, das kommunale Jobcenter des Kreises, habe mehr als 1100 Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt integriert. Der Antrag sende falsche Signale, er ermutige Menschen, sich auf den Weg übers Mittelmeer zu machen.

„Wir handeln dann, wenn es notwendig ist, ohne vorher irgendwelche Versprechen abzugeben“, sagte Ruth Disser (SPD). 

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