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Spessartviertel in Dietzenbach

Schwarz-gelbes Streichprogramm

Gefahr für die "Soziale Stadt"

Die Haushaltslage vieler Kommunen im Kreis ist jetzt schon dramatisch – nun streicht der Bund auch noch die Mittel für das Programm Soziale Stadt zusammen.

Von W. Rannenberg und A. Ritz

Die von der Bundesregierung für nächstes Jahr beschlossene Kürzung des Geldes für die Städtebauförderung und somit auch für das Projekt Soziale Stadt könnte für Offenbach und einige Städte aus dem Kreis schlimme Folgen haben. Matthias Schulze-Böing, der die geplante Verbesserung des Wohnviertels im Süden von Offenbach koordiniert, befürchtet, dass „die südliche Innenstadt jetzt hinten herunterfällt“. Sollten die finanziellen Mittel gekürzt werden, bestehe die Gefahr, dass Hessen zwar die bestehenden Projekte weiter fördere, aber keine neuen mehr aufnehme, sagte Matthias Schulze-Böing.

Für das Quartier zwischen Bahntrasse und Starkenburgring hat Offenbach im April einen neuen Antrag beim Land gestellt, um Geld aus dem Topf Soziale Stadt zu erhalten. Im nächsten Sommer falle die Entscheidung, sagt Karin Jasch vom Wirtschaftsministerium. Klar sei aber, dass das Land dem Bund folgen und weniger Geld zur Verfügung stellen werde.

Das hoch verschuldete Offenbach hat aber auch schon vom Projekt Soziale Stadt profitiert. Das begann 1998 und lief vor zwei Jahren aus. Ein Vorzeigeobjekt des Städtebauprogramms in Offenbach ist das Gründerzentrum Ostpol, das als eines von bundesweit fünf beispielhaften Projekten in Berlin vorgestellt wurde.

Auch in der Stadt Dreieich könnten die Pläne zur Umgestaltung und Attraktivitätssteigerung des Sprendlinger Nordens zur Makulatur werden. Seit 2007 ist die Kommune im Programm aufgenommen. Für dieses Jahr erwartet die Stadt 71000 Euro, die beispielsweise für die Verschönerung des Waldspielplatzes verwendet werden sollen. Geplant ist ferner, die Gerhart-Hauptmann-Schule umzugestalten und dort ein Stadtteil- und Familienzentrum einzurichten. Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) schimpft auf den Bund. „Wenn nur noch bauliche Sachen gefördert werden, sollen die aber bitteschön auch das Wort sozial streichen.“

Neu-Isenburg hat mit dem Soziale-Stadt-Projekt im Westen der City seit 2005 schon einiges realisiert, drei Millionen Euro investiert und bis 2015 noch Großes vor: Bewegungspark für Erwachsene, Stadtteilzentrum und Familienzentrum, neue Sporthalle (3,5 Millionen Euro) und die komplette Sanierung des Hallenbades. Wie es weitergeht, wenn der Bund den Geldhahn abdreht, ist ungewiss. Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) findet die Kürzung schlimm und kritisiert, dass der Verteilungskampf jetzt noch stärker werde.

Die Dreieicher Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD) protestiert gegen die Kürzung des Programms. Wenn weniger Geld fließe und die Soziale Stadt wie vorgesehen auf Baumaßnahmen beschränkt werde, bedeute dies das faktische Aus für das Bund-Länder-Programm, so Zapf.

Die Stadt Langen kümmert das nicht so sehr. „Wir sind nur noch bis Jahresende im Programm und von der Kürzung nicht betroffen“, sagt der zuständige Fachbereichsleiter Carsten Weise. Für sechs Millionen Euro hat die Stadt den Norden umgekrempelt. Das Übergangswohnheim verschwand, es entstanden über 100 neue Wohnungen, neue Plätze, eine Kita mit Begegnungszentrum und an der Sonnenblumenschule ein Schüler- und Familienzentrum. „Wir sind zufrieden“, sagt Weise.

Walter Fontaine, Fachbereichsleiter Soziale Dienste, sagt, auch Dietzenbach tangiere die Kürzung nicht, da das Projekt Ende 2009 auslief. Dem geplanten Bildungshaus auf dem Areal des abgerissenen Jugendzentrums stehe nichts im Wege. Bund und Land würden dafür wie vereinbart 1,5 Millionen überweisen, die Stadt zahle 1,1 Millionen. Dietzenbach hat in die Hochhäuser im Spessartviertel viel investiert. Spielplätze wurden angelegt, 67 Flure in Hochhäusern saniert, Klingelanlagen modernisiert und neue Briefkästen eingebaut.

Die Nassauische Heimstätte arbeitet als Immobilienbesitzerin bei den Projekten in Neu-Isenburg und anderen Städten mit. Wenn der Bund jetzt spare, sei das nicht schön, doch es bedeute nicht automatisch, dass viele Kommunen künftig leer ausgingen, meint Marion Schmitz-Stadtfeld von der Nassauischen Heimstätte. Sie weist darauf hin, dass viele Städte das Geld gar nicht abgerufen hätten und glaubt, dass in dem Gesamtvolumen des Projektes „noch Luft drin war“.

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