Langen

Einschnitte in vielen Bereichen

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Der Hauptausschuss schlägt Einsparungen zulasten der Bürger vor.

Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) spricht von der „Liste der Grausamkeiten“: Nach einem mehrheitlichen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses sollen die vier Fachbereiche im Langener Rathaus ihre Ausgaben für das Jahr 2019 um drei Prozent zusammenstreichen. Das klingt zwar wenig dramatisch, doch wenn die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 6. Dezember diesem Beschluss zustimmen, wird fast jeder Bürger in seinem täglichen Leben Einschnitte hinnehmen müssen.

Eigentlich sollte die Grundsteuer B, die Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter zahlen müssen, im Jahr 2019 von 650 auf 700 Punkte steigen. So sah es zumindest der Plan vor, den die Stadtverordneten vor vier Jahren gefasst hatten: Bis 2019 jedes Jahr eine Erhöhung um 50 Prozentpunkte. Der Haupt- und Finanzausschuss will diese letztmalige Erhöhung der Grundsteuer aber nicht mittragen. Somit würden der Stadt rund 800.000 Euro an Einnahmen fehlen.

Die SPD schlug stattdessen vor, die Gewerbesteuer von 370 auf 380 Prozentpunkte anzuheben, blitzte damit jedoch ab. Der weitere Antrag der Partei, die Aufwendungen der vier Fachbereiche um jeweils drei Prozent zu kürzen, fand dann vor zwei Wochen die Mehrheit im Ausschuss. Summa summarum könnten so 1,62 Millionen Euro gespart werden.

Da dies doppelt so viel ist wie nötig, hat der Bürgermeister nun diese Sparliste in zwei Teile aufgeteilt: Teil A ist eine abgemilderte Form, Teil B schlägt in voller Härte zu. Hier würden sich auch die Zuschüsse an soziale Organisationen wie etwa die Tafel halbieren.

Die Sparliste enthält insgesamt 48 Positionen. Hier einige Auszüge daraus:

Sicherheit

Die City-Streife wäre nur noch am Wochenende unterwegs, nicht mehr unter der Woche. Der Test bei der Stadtverwaltung für einen Datenangriff von außen würde im kommenden Jahr entfallen. Beim Winterdienst würden 45.000 Euro eingespart.

Kinder und Jugend

Gut 120.000 Euro würden fehlen, um Bastelmaterial, Spielsachen und Geschirr für die Kitas zu kaufen. Die Summe für den Lebensmitteleinkauf für die Kitas wäre um zehn Prozent niedriger. Die städtischen Ferienspiele würden komplett gestrichen werden. Die Summe für die Spielplatzreinigung würde um 70.000 Euro gekürzt.

Gebäudeumbau und -unterhalt

In den Seniorentreffs und im Begegnungszentrum Haltestelle müsste auf anstehende Sanierungsarbeiten verzichtet werden. Im Begegnungszentrum wäre auch die Barrierefreiheit auf Eis gelegt, und auch für die Polizei gäbe es keinen behindertengerechten Eingang.

Digitalisierung

Die Stadt müsste auf die Teilnahme am landesweiten Programm „Digitale Dorflinde“ verzichten und damit auf zehn öffentliche WLAN-Zugänge.

Sauberkeit

Die Kanalschächte würden nicht mehr so oft gereinigt werden, die Biotonnen gar nicht mehr. Die Pflege der Grünanlagen würde um 70.000 Euro gekürzt.

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