Dreieich

Bürgerbegehren zur Lettkaut ist gescheitert

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Gegner des Sport- und Bildungscampus sammeln zu wenig gültige Unterschriften und machen formale Fehler.

Das Bürgerbegehren gegen die deutsch-chinesische Fußballakademie und den Neubau der Internationalen Schule in der Lettkaut in Dreieich ist gescheitert. Zum einen weist es zu viele formale Mängel auf, zum anderen sind zu viele der 3358 gesammelten Unterstützerunterschriften ungültig. Damit ist für die Initiatoren der Zug abgefahren: Ein zweites Bürgerbegehren kann und wird es in Dreieich nicht geben. 

Die Stadtverordneten haben nun in ihrer Sitzung am 20. Februar keine andere Wahl, als die Durchführung eines Bürgerentscheids gegen das Renommee-Projekt abzulehnen. Das Gesetz verlangt nämlich, dass erst genügend Unterschriften im Bürgerbegehren zusammenkommen, bevor ein Bürgerentscheid stattfinden kann.

Es ist auch nicht möglich, nochmals ein Bürgerbegehren zu initiieren – dann eben ohne formale Mängel. Die Uhr ist nämlich für die Initiatoren abgelaufen: Ein Bürgerbegehren muss acht Wochen nach dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan eingereicht sein. Der Beschluss der Stadtverordneten ist nun aber schon vier Monate her. Ein Vertreterbegehren, mit dem die Stadtverordneten von sich aus einen Bürgerentscheid einleiten können, war ebenfalls schon am 19. September mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG abgelehnt worden. 

Auf dem Papier hatte es für die Gegner des Renommee-Projekts, die Kleingärtner und Geflügelzüchter in der Lettkaut, noch gut ausgesehen: Am 13. November übergaben sie einen Ordner mit 3358 Unterschriften an den Ersten Stadtrat Martin Burlon (parteilos) – plus 909 früher gesammelte Unterschriften, die wegen des fehlenden Geburtsdatums von vornherein ungültig waren. 3130 Unterzeichner waren nötig, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. 

Der Magistrat ließ die Unterschriften vom Hessischen Städtetag und Hessischen Städte- und Gemeindebund überprüfen. Ergebnis: Mehrfachunterzeichner, fehlende EU-Staatsangehörigkeit, kein Hauptwohnsitz in Dreieich, falsche Angaben zur Person – das alles kostet die Initiatoren schon 380 Unterschriften. Hinzu kommt ein Formfehler, den die Kleingärtner und Geflügelzüchter auf ihre eigene Kappe nehmen müssen: Sie ließen 658 Bürger auf losen Blättern unterschreiben, auf denen der Text des Bürgerbegehrens fehlte. Alles in allem sind nur 2320 Unterschriften gültig.

Stephan Gieseler, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, erläuterte am Dienstag in der Magistratspressekonferenz die Fehler, die die Initiatoren gemacht haben, und konnte sich nur wundern: „Ein rechtlicher Ratgeber hätte das Werk zwei- bis dreimal durchgelesen und dann zur Änderung geraten.“

Hauptinitiator Günter Neukirch, Vorsitzender der Kleingärtner, erklärte gegenüber der FR, man habe sich durchaus Rechtsbeistand gesucht. Ex-Vereinskassierer Hartmut Schmitt sei extra nach Frankfurt gefahren und habe sich von Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz, dem ehemaligen hessischen Justizminister, aufklären lassen, sagt er. „Aber wohl nicht richtig“, ist Neukirch sauer auf Schmitt, der seit 1. Januar kein Kassierer mehr ist. 300 Euro hätten die Gegner des Sport-, Bildungs- und Freizeitcampus für die Beratung in der Kanzlei gezahlt. Ihm selbst sei ein Anwalt aus Darmstadt empfohlen worden, der aber abgewunken habe. 

Neukirch hat die Hoffnung noch nicht verloren: „Vielleicht wird das alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, sagt er. Hans Strothoff habe seine Karten für den Neubau der Internationalen Schule in der Lettkaut noch nicht auf den Tisch gelegt. In der Stadt werde kolportiert, Strothoff baue vielleicht an der Maybachstraße. Im Übrigen könne man ja noch auf die Straße gehen und demonstrieren.

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