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Dieses irakische Flüchtlingsmädchen lernt deutsche Verkehrsregeln - doch nicht überall wird für eine gute Einbindung der Flüchtlinge gesorgt.
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Dieses irakische Flüchtlingsmädchen lernt deutsche Verkehrsregeln - doch nicht überall wird für eine gute Einbindung der Flüchtlinge gesorgt.

Kreis Offenbach Flüchtlinge

Mit der Situation völlig überfordert

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Es gibt Kritik an den Zuweisungsverfahren von Flüchtlingen. Die FDP im Kreis Offenbach fordert eine genauere Festlegung der Zuständigkeiten in Städten und Gemeinden. Auslöser ist eine Verlegung von Flüchtlingen nach Rodgau, die nicht begleitet wurde und die Menschen in der Fremde allein gelassen hat.

Michael Schüßler, sozialpolitischer Sprecher der FDP im Kreis Offenbach und Erster Stadtrat in Rodgau, schildert die Situation am Mittwoch: Von 16 zugewiesenen Flüchtlingen seien lediglich acht in ihren Wohnungen in Rodgau angekommen. Die anderen seien wieder dorthin zurückgekehrt, wo sie herkamen. „Diese Menschen waren mit der Situation völlig überfordert“, diagnostiziert Schüßler, und findet das nicht verwunderlich. „Die Flüchtlinge werden in ein Taxi gesetzt und im Rathaus-Innenhof abgesetzt. Das Taxi fährt dann weiter.“ Zurück blieben die Menschen mit einem Gefühl erneuter Heimatlosigkeit.

In ihren bisherigen Gemeinschaftsunterkünften des Kreises hätten sie sich integriert gefühlt. Nun würden sie dort herausgezogen und „in irgendeine Stadt gebracht“. In einem Antrag an den Kreistag fordern die Liberalen deshalb eine Verwaltungsvereinbarung, in der das Zuweisungsverfahren an die Städte und Gemeinden genau festgelegt wird. Die FDP hat den Eindruck, dass der Kreis „die Aufgaben in einem Obrigkeitsverhältnis unqualifiziert und unkommentiert an die Kommunen wegdelegiert“, so Schüßler. Er glaubt, dass Sozialdezernent Carsten Müller (SPD) mit der Aufgabe „völlig überfordert“ sei. „Wo ist die Kreis-Verwaltungsspitze in dieser prekären Situation?“, fragt er, und zeigt sich entsetzt, „dass Landrat Quilling so tut, als würde ihn das alles nichts angehen“.

„Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine humanitäre Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb sollte man mit den Kommunen auf Augenhöhe arbeiten“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Reck. Name, Alter, Herkunftsland und Geschlecht – das sei alles, was die Kommunen vom Kreis über die Flüchtlinge wissen, die sie unterbringen müssen. „Eine menschenwürdige, qualifizierte Übergabe können wir nicht erkennen“, ärgert sich Schüßler.

Die Kommunen müssten doch erfahren, ob es religiöse oder ethnische Besonderheiten gebe, wie die familiären Strukturen sind, ob Schul- oder Kita-Betreuung nötig sei. Da die Asylbewerber meist schon eine Zeitlang in den Gemeinschaftsunterkünften des Kreises leben, lägen diese Daten zumindest in Teilen vor. „Die Infos, die man für eine gelungene Integration braucht, werden mit Füßen getreten“, sagt Schüßler.

Optimierungsbedarf erkannt

Die Liberalen fordern die Erstellung eines Notfallplans, wenn die Unterbringungskapazitäten erschöpft sind. Intensivsprachkurse sowie die Einführung in deutsche Gepflogenheiten seien ebenfalls unabdingbar. Landrat Oliver Quilling (CDU) nennt die Kritik „nachvollziehbar“, aber der Sache nicht dienlich. Gerade ein so sensibles Thema sei nicht für eine politische Auseinandersetzung geeignet. Die Zuweisung von Flüchtlingen an die Kommunen sei nicht plötzlich und unerwartet gekommen. Bereits Anfang Juli sei dies schriftlich angekündigt worden.

Aufgrund einer Terminkollision seien die Flüchtlinge ohne Begleitung in Rodgau angekommen. Bei den Daten, die an die Kommunen übergeben werden, habe sich „Optimierungsbedarf“ gezeigt, den der Kreis in den kommenden Runden umsetzen werde. „Auch wir müssen erst unsere Erfahrungen sammeln“, sagt Quilling. „Uns gegenseitig öffentlich Fehler vorzuwerfen, hilft den Menschen nicht.“ Man wisse, was die Kommunen leisten müssen.

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