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Die AWO organisierte am Donnerstagabend vor dem Dietzenbacher Rathaus eine Demo gegen den „sozialen Shutdown“.

Dietzenbach

Rotstift wird in Dietzenbach nun doch nicht angesetzt

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Die Dietzenbacher Stadtverordneten haben beschlossen, den Bürgern die beantragten Kürzungen von sozialen Leistungen sowie die geplanten Steuererhöhungen zu ersparen.

Auch solche Auswirkungen kann die Corona-Pandemie haben: Den Dietzenbachern ist es erspart geblieben, in diesem Jahr mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Steuererhöhungen seien den Bürgern in diesen schweren Zeiten nicht vermittelbar, erklärte Herbert Wagner, Vorsitzender der WIR-BfD, in der Sondersitzung des Haupt-und Finanzausschusses am Donnerstagabend.

Zuvor hatte Corona für Probleme gesorgt. Wegen des Virus stand Dietzenbach immer noch ohne Haushalt da. Die Märzsitzung, in der die Stadtverordneten eigentlich den Doppeletat für die Jahre 2020/21 beschließen sollten, fiel den Covid-19-Restriktionen zum Opfer. Das hessische Innenministerium legte dann nahe, den Haushalt bis zum 15. Mai zu verabschieden, sonst müsse die Stadt eine an die derzeitige Lage angepasste, sehr arbeitsaufwendige Aktualisierung vornehmen.

Da schon absehbar war, dass die Corona-Krise Steuerausfälle nach sich zieht, gingen in der Folge 71 Änderungsanträge zum Haushalt ein. Vor allem die gemeinsamen Vorschläge von CDU und FDP waren drastisch: Sie wollten viele freiwillige Leistungen kürzen, um so die geplante Grundsteuererhöhung von 600 auf 720 Punkte zu vermeiden.

Das rief vor der Sondersitzung am Donnerstagabend zahlreiche Bürger auf den Plan, die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) per E-Mail, in den sozialen Medien und per Newsletter sensibilisiert worden waren. Die AWO war nämlich von den beantragten Kürzungen am meisten betroffen: CDU und FDP waren der Meinung, die Zuschüsse für deren Familienbildungsstätte, soziale Dienste und Migranten-Seniorenarbeit sollten gestrichen werden, genauso wie die Zuschüsse für die Volkshochschule. Die Musikschule und die Stadtbücherei sollten weniger Geld als bisher erhalten.

Petition und Demo

Binnen 24 Stunden startete der AWO-Kreisverband unter openpetition.de eine Onlinepetition, die 650 Unterzeichner fand, und ließ 50 Bürger zu Wort kommen, die schriftlich ihr Missfallen äußerten. Außerdem organisierte der Verband die Demonstration vor dem Rathaus, an der am Donnerstagabend rund 150 Bürger mit Mundschutz teilnahmen. „Stoppt den sozialen Kahlschlag in Dietzenbach“ war auf vielen Plakaten zu lesen, aber auch Sätze wie „Corona überstanden, aber jetzt durch die Politik gekillt“.

Rund zwei Stunden später war klar, dass die eilends organisierte Demo vor dem Rathaus gar nicht nötig gewesen wäre. Drinnen hatten CDU und FDP ihre Einsparvorschläge nämlich zurückgezogen. Die Ausschussmitglieder beschlossen den Antrag der WIR-BfD, die Steuersätze unverändert zu lassen und das fehlende Geld aus dem städtischen Anlagevermögen zu entnehmen, damit der Haushalt genehmigungsfähig ist. Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) erklärte, man werde eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen“ gründen, die sich über Einsparmöglichkeiten Gedanken machen werde. Auch externe Experten sollen dazustoßen.

Rogg hatte auch erste Zahlen parat, wie sich Corona für die Stadt auswirken könnte: Fünf bis sechs Millionen weniger Gewerbesteuereinnahmen, dazu weniger Einkommenssteuer und weniger Spielapparatesteuer. „Sieben bis acht Millionen Unterdeckung“, schätzte er, „dazu noch eine Million Mehrkosten.“ Geld, das irgendwo herkommen muss. Der Protest der Bürger dürfte also nicht umsonst gewesen sein.

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