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Steinbach setzt den Rotstift an.

Kommunale Haushalte

Rote Laterne für Dietzenbach

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Dietzenbach hat die schlechtesten finanziellen Kennzahlen im Kreis Offenbach, kurz dahinter rangiert Offenbach selbst. Die IHK fordert jetzt eine Reform der Gemeindefinanzierung.

Die rote Laterne hat Offenbach den Dietzenbachern überreicht. Dietzenbach ist jetzt das Schlusslicht, die Kommune im IHK-Bezirk Offenbach mit den schlechtesten finanziellen Kennzahlen: Höchster Anstieg der Arbeitslosenzahlen, niedrige Steuereinnahmen, gewachsener Schuldenberg, höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Sie beträgt 1844 Euro; Offenbach rangiert mit 1634 Euro kurz dahinter.

Zu diesem Schluss kommt die neue IHK-Studie zu den Gemeindefinanzen von 14 Kommunen. In ihre Ergebnisse fließen Indikatoren wie Schuldenstand, Kreditaufnahme, Schuldentilgung, Investitionen, Demografie und die rechnerische Kreditlaufzeit aus den Jahren 1998 bis 2008 ein. Vier Kommunen haben sich im Vergleich zur gleichen Studie von 2005 verbessert, vier verschlechtert, der Rest ist gleichgeblieben. Verfasst haben die 82-seitige Studie Rainer Behrend vom Behrend-Institut Frankfurt und Peter Sülzen von der IHK. Auch für die nächsten Jahre kann Behrend keine Besserung erkennen. Für 2009 bis 2011 sei mit einem Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber 2008 um 22 Prozent zu rechnen.

Für die Misere macht die Studie einen Systemfehler im Steuerrecht verantwortlich. Deshalb möchte sich die IHK in den Diskurs um eine Gemeindesteuerreform einbringen. Die Gewerbesteuer müsse grundlegend reformiert und auf mehr Schultern verteilt werden. Diese Hauptsäule der kommunalen Finanzierung sei nicht stabil genug und ungerecht, weil sie zu 75 Prozent nur von einem Prozent der Unternehmen getragen werde, überwiegend von den Mittelständischen. Die Global Player und Freiberufler beteiligten sich nicht.

Auch Land und Bund möchten die Verfasser mehr in die Pflicht nehmen. Drücken sie den Kommunen Aufgaben auf, sollen sie auch bezahlen; das sogenannte Konnexitätsprinzip müsse eingehalten werden. „Das Kernproblem liegt auf der Ausgabenseite“, sagt Wolf Matthias Mang, Erster IHK-Vizepräsident. Der Bund beteiligt sich weniger als früher an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Menschen, die so wenig verdienen, dass es zum Leben nicht reicht. Weitere Ausgabensteigerungen sind bei der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zu erwarten.

Die Studie hat herausgefunden, dass die Kommunen im IHK-Bezirk es schwerer als andere haben. Die Beschäftigtenentwicklung ist schlechter als im Landesdurchschnitt, die Steuereinnahmen wuchsen in den Boomjahren 2007/8 weniger, die Ausgaben stiegen mehr. In Mainhausen ist die Schuldenlast um 395 Prozent, in Obertshausen um 259 Prozent gewachsen. Hingegen konnten Heusenstamm die Schulden um 99 Prozent und Hainburg um 71 Prozent verringern.

Das Schlimme: Auch in wirtschaftlich guten Zeiten gelingt es den Städten nicht, mehr Geld in die Kasse zu bekommen. Die Studie sieht zwar bei den Kommunen noch Einsparpotenzial. Sie könnten etwa Standesämter, Bauhöfe oder die Verwaltung zusammenlegen. An Investitionen, die den Standort für Familien und Unternehmen attraktiv machen, sollte aber nicht geknausert werden.

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