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Rodgau

Rodgau: CDU-Antrag zu städtischen Grundstücken abgelehnt

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Die CDU fordert ein Mitspracherecht der Stadtverordneten bei der Vergabe städtischer Grundstücke. Eine Mehrheit findet die Fraktion nicht.

Sollen die Stadtverordneten in Rodgau ein Mitspracherecht haben, zu welchen Kriterien städtische Grundstücke vergeben werden? An dieser Frage schieden sich in der letzten Sitzung der aktuellen Legislaturperiode die Geister. Eine Stunde lang stritten sich die Parlamentarier am Montagabend.

Aufhänger des hitzig geführten Wortwechsels war ein Antrag der CDU-Fraktion, der Magistrat solle doch die Kriterien zur Vergabe von städtischen Grundstücken und Grundstücken, die durch die Treuhandgesellschaft Hessische Landgesellschaft (HLG) vermarktet werden, dem Parlament zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Die aktuelle Regelung ist eine andere: Der Magistrat als oberstes Verwaltungsorgan hatte schon vor Jahren einen Vergabekatalog kreiert, nach dem die HLG im Auftrag der Stadt Grundstücke zur Baugebietsentwicklung erst an- und dann verkauft. Die HLG entscheidet in jedem Baugebiet, wer den Zuschlag für das Grundstück bekommt, und hält sich dabei an entsprechende Richtlinien aus dem Vergabekatalog.

Die CDU hatte beantragt, dass Punkte wie Familieneinkommen, Wohnsitz, Vermögensverhältnisse und weitere soziale Aspekte bei der Grundstücksvergabe Berücksichtigung finden sollten. Ehrenamtler könnten so beispielsweise mehr Punkte in einem Rating bekommen. Es wäre sinnvoll, die Vergabekriterien für die Grundstücke durch Stadtverordnetenbeschluss zu manifestieren, sagte CDU-Vorsitzender Clemens Jäger, und machte klar, dass man ein „transparentes und offenes Verfahren“ fordere.

Man solle doch die Praxis der Vergabe, die bei der HLG wirklich gut funktioniere, nicht zerreden und zerpflücken, sagte Jürgen Kaiser (SPD). Letztendlich scheiterte die CDU mit ihrem Antrag. 21 Stadtverordnete votierten dafür, 24 dagegen.

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