Offenbach

Fernwärmestreit, Runde zwei

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Berufungsverfahren um Fernwärmepreise: Erneut begegnen sich EVO und Verbraucherschützer vor Gericht. Der Rechtsstreit dürfte Mustercharakter für ganz Deutschland haben.

Ein Rechtsstreit über die Gestaltung von Fernwärmepreisen, der am kommenden Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt geführt wird, dürfte Mustercharakter für ganz Deutschland haben. Auf der einen Seite stehen die Energieversorgung Offenbach (EVO) und ihre 50-prozentige Tochter Energieversorgung Dietzenbach (EVD), auf der anderen Seite der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Beide Parteien stehen sich bereits zum zweiten Mal vor Gericht gegenüber; in erster Instanz hatte das Landgericht Darmstadt den Verbraucherschützern Recht gegeben.

In der Berufungsverhandlung geht es erneut um das Geschäftsgebaren des Offenbacher Energieversorgers beim Fernwärmebezug. 2015 hatten EVO und EVD ihren Fernwärmepreis um acht Prozent erhöht und eine neue Preisformel mit niedrigerem Grundpreis und höherem Arbeitspreis eingeführt. Diese Preisänderungen hatten sie per amtlicher Bekanntmachung im Internet und in den Tageszeitungen für wirksam erklärt. „Dieses Vorgehen ist branchenübliche Praxis“, sagt EVO-Pressesprecher Harald Hofmann. Fernwärmeversorger änderten seit Jahren ihre Preise durch öffentliche Bekanntmachung einseitig. Erst am 7. Februar 2018 habe das Oberlandesgericht Düsseldorf dieses einseitige Änderungsrecht bejaht. „Wir sind überzeugt, dass wir rechtmäßig gehandelt haben.“

Die Interessengemeinschaft (IG) EVO, in der sich betroffene Bürger zusammengeschlossen haben, ist anderer Meinung. Ein Vertrag dürfe nicht einfach einseitig geändert werden. Dies bedürfe immer der Zustimmung aller beteiligten Parteien. Nach mehreren ergebnislosen Gesprächen und Schriftwechseln suchte sich die IG einen mächtigen Partner und wandte sich an den Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Klage gegen die EVO einreichte. Am 5. Oktober 2017 fällte das Landgericht Darmstadt das Urteil: Fernwärmekunden müssten in der Lage sein, neue Verträge auch per Unterschrift anzunehmen. EVO und EVD hatten ihren Kunden schriftlich mitzuteilen, dass die Änderung der Preisanpassungsklausel nicht anwendbar ist.

Im November 2017 legte der Energieversorger Berufung ein. „Wir begrüßen die Initiative des Verbraucherzentrale“, sagt Hofmann. „Wir wollen unser Geschäft in einem rechtssicheren Rahmen betreiben.“

Bei der IG EVO ist man zuversichtlich, dass das erstinstanzliche Urteil hält. Schließlich sei der Fernwärmemarkt der einzige Energiemarkt, der nicht reguliert ist. „Ein Anbieterwechsel bei Preiserhöhungen ist nicht möglich“, sagt Karlheinz Kremer, einer der IG-Sprecher. Somit könne der Energieversorger als Monopolist die Preise diktieren. In Dietzenbach habe das neue Preissystem durchschnittlich 15- und in der Spitze 30-prozentige Preissteigerungen gebracht. Dort bestehe auch ein Anschlusszwang; die Bürger könnten nicht auf ein anderes Heizsystem umsteigen. Sogar im Neubaugebiet sei nur Fernwärme gelegt worden. „Die Neukunden kommen in ein Vertragsverhältnis durch Anschluss.“

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