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Rechenspiele mit Bußgeldern

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Knöllchen von der Stadtpolizei
Knöllchen von der Stadtpolizei © Rolf Oeser

Die CDU wirft der Stadt vor, bei der Verkehrsüberwachung Geld zu verschwenden. Doch Bürgermeister Roland Kern weist die Kritik zurück.

Von Dirk Rüsing

Exakt 3871 Mal haben Mitarbeiter der städtischen Verkehrsüberwachung 2009 ein Knöllchen hinter die Scheibenwischer falsch geparkter Autos geklemmt. Auf diesem Wege nahm die Stadt laut Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) fast 50000 Euro ein. Weitere Einnahmen in Höhe von rund 44000 Euro erzielte Rödermark durch die Kontrolle des fließenden Verkehrs. Dennoch soll die Verkehrsüberwachung defizitär arbeiten.

Dieser Auffassung ist jedenfalls die CDU-Fraktion. Sie stützt sich dabei auf Zahlen der städtischen Finanzverwaltung, die der Magistrat laut Unions-Fraktionschef Michael Gensert im Oktober vorstellte. Demnach habe die Abteilung Verkehrsüberwachung einen jährlichen Zuschussbedarf von 265000 Euro. Davon würden rund 91000 Euro für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs entfallen.

Im Stadtparlament forderte die CDU nun ein Sparkonzept, um den Zuschussbedarf um mindestens 80000 Euro pro Jahr zu senken. Ihr Antrag wurde jedoch in den Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Infrastruktur verwiesen.

Fraktionsvorsitzender Gensert sagte gestern, die Lage sei „insgesamt nicht stimmig“. Er schließt aus den nötigen Zuschüssen für die Arbeit der städtischen Kontrolleure im Außendienst, dass diese zu geringe Einnahmen erzielten. Dies stehe aber im Widerspruch zu vielen Bürgerbeschwerden über die städtischen Knöllchenschreiber. „Die Leute sagen, Parksünder würden permanent und vor allem ohne Fingerspitzengefühl zur Kasse gebeten.“

Bürgermeister Roland Kern wollte den Zuschussbedarf gestern auf FR-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Er sprach von missverständlichen Zahlen. Hintergrund seien ein Verteilungsschlüssel für Bußgelder aus dem Jahr 2003 sowie ein Personalschlüssel von 2004. In ersterem sei ein pauschales Einnahmeverhältnis von 30 Prozent der Bußgelder aus dem ruhenden Verkehr und 70 Prozent aus dem fließenden Verkehr festgelegt worden.

Die Gesamteinnahmen aus Verkehrsbußgeldern im vergangenen Jahr in Höhe von 94000 Euro seien demnach aufgeschlüsselt in 28500 Euro aus dem ruhenden und 65500 Euro aus dem fließenden Verkehr. Tatsächlich nahm die Stadt aber 50000 Euro durch Falschparker ein. Zudem seien der Kontrolle des ruhenden Verkehrs rechnerisch 2,2 Ordnungsamtsmitarbeiter zugeordnet, erklärt Kern. In der Praxis würden derzeit aber nur 1,2 Stellen für diese Aufgaben benötigt.

Aus diesen beiden Faktoren ergebe sich ein Zuschussbedarf, der zwar rechnerisch korrekt sei, aber der Realität nicht entspreche, sagt der Bürgermeister. Zudem müssten noch weitere Aufgaben der Verkehrskontrolleure berücksichtigt werden.

Zur Aufklärung kündigte Bürgermeister Kern ein Gespräch mit den politischen Fraktionen und den städtischen Fachabteilungen an. CDU-Politiker Gensert zweifelt indes an der Glaubwürdigkeit des Magistrats: „Wenn dieser sagt, die Zahlen stimmen so nicht, stimmen sie an anderer Stelle sicher auch nicht.“

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