Kreis Offenbach

Protest für Flüchtlinge im Kreis Offenbach

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Die Linke prangert überteuerte Wohnkosten im Kreis Offenbach an und ruft zum Protest auf.

Die Linke im Kreis Offenbach protestiert gegen die „unfaire“ Erhöhung der Wohnkosten für arbeitende Flüchtlinge, die in Sammelunterkünften leben.

Hintergrund: Der Kreistag hatte Ende Juni eine neue Gebührenordnung beschlossen und die Unterbringungsgebühr für Flüchtlinge von 194 Euro auf 375 Euro pro Person erhöht. Das trifft einerseits den Bund, der dem Kreis nun deutlich mehr Geld erstatten muss. Belastet werden aber auch Geflüchtete, die ein eigenes Einkommen haben und noch in der Sammelunterkunft wohnen - sie müssen die Kosten selbst tragen.

Eine vierköpfige Familie müsse so 1500 Euro pro Monat zahlen - für die Unterbringung in Mehrbettzimmern mit gemeinschaftlich genutzten Toiletten, Duschen und Küchen. Flüchtlingshelfer sprechen von „Wucher“, da Warmmieten von bis zu 40 Euro pro Quadratmeter fällig werden. Reicht das Einkommen nicht aus, wird bis zur Mindestgrenze kassiert, sodass vielen trotz Arbeit nicht mehr bleibt als Sozialhilfeempfängern.

Da die meisten Geflüchteten laut Linke nur im Niedriglohnsektor Arbeit finden, sei das die Regel. Zudem hätten die meisten Betroffenen im überhitzten Wohnungsmarkt in Rhein-Main kaum eine Chance, eine eigene Wohnung zu finden. Ein Drittel der Bewohner dürfe wegen ihres Aufenthaltsstatus ohnehin nicht ausziehen. Zur Entlastung von Selbstzahlern fordert die Linke die Einführung einer Härtefallregelung wie sie der Main-Taunus-Kreis eingeführt hat. Der Offenbacher Kreistag habe einen entsprechenden Antrag der Linken allerdings abgelehnt. Im Main-Taunus-Kreis müssen Flüchtlinge die Wohngebühr nur dann aus eigener Tasche bezahlen, wenn sie nach Abzug der Kosten nicht zu Sozialhilfeempfängern werden. In Darmstadt-Dieburg wird, wie die FR bereits berichtete, Selbstzahlern die Erhöhung der Wohngebühr pauschal erlassen.

Demos am Samstag

Die Linke ruft für Samstag, 28. September, zu Protestkundgebungen auf. Die Aktion dauert von 8 bis 9 Uhr in Seligenstadt, Marktplatz 4, vor der Stadt-Apotheke. Von 10 bis 11 Uhr geht es in Dietzenbach auf dem Europaplatz weiter und zwischen 12 und 13 Uhr in Neu-Isenburg auf der Bahnhofstraße am Rote-Kreuz-Laden. (jon)

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