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Ein Polizist verschickt rechtsextreme Botschaften. Nun hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

Mühlheim

Polizei Mühlheim: Keine Strafe für Bild mit Hakenkreuzen

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Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen einen Polizisten ein. Trotzdem droht dem Beamten Ärger.

Ein Polizeibeamter aus Mühlheim, der in einem Chat mit Kollegen rechtsextreme Botschaften verbreitet haben soll, bleibt straffrei. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Das polizeiinterne Disziplinarverfahren gegen den Mann wird nun wieder aufgenommen. In den Ermittlungen gegen den Beamten geht es im Wesentlichen um drei Bildbotschaften, die der Mann im Jahr 2016 in eine Chatgruppe gestellt haben soll. Die Gruppe umfasste sechs Polizisten.

Auf einem der verschickten Bilder ist eine Seniorin zu sehen, die ein Backblech mit Plätzchen in Hakenkreuzform aus dem Ofen holt. Dazu heißt es: „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden“.

Von ähnlicher Qualität sind die beiden anderen Chatnachrichten, die die Staatsanwaltschaft untersucht hat. Ein Bild zeigt drei dunkelhäutige Männer in Wehrmachtsuniformen. Dabei steht: „Bundeswer (sic)2020“. Zu Weihnachten soll der Polizist dann ein Bild eines mit einem Tannenzweig geschmückten Eisernen Kreuzes verschickt haben. Daneben stand: „Einen deutschen Weihnachtsgruß“.

Die Bilder des Eisernen Kreuzes und der drei Männer in Uniform hält die Staatsanwaltschaft für strafrechtlich nicht relevant und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Bei den Plätzchen in Hakenkreuzform ist die juristische Bewertung komplizierter, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Dienstag der FR sagte. Zwar wurden unstrittig verfassungsfeindliche Symbole verwendet. Strafbar sei das aber nur in der Öffentlichkeit, so Niesen. Angesichts der in sich geschlossenen und aus vergleichsweise wenigen Mitgliedern bestehenden Chatgruppe sei dieses Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt.

Linke kritisiert Entscheidung

Dennoch könnten die Chatnachrichten für den Polizisten Folgen haben. Während der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe das Disziplinarverfahren gegen den Beamten geruht, nun werde es wieder aufgenommen, sagte Henry Faltin, Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen, der Frankfurter Rundschau. Bei dem Beamten handele es sich um einen Dienstgruppenleiter. Weitere Angaben zu dem Mann – etwa Alter oder Dienstgrad – machte Faltin nicht. Die Linke im hessischen Landtag kritisierte die Einstellung des Strafverfahrens. „Schon wieder bleibt ein eindeutig neonazistisches Verhalten innerhalb der Polizei durch die ergebnislose Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft ohne Folgen“, sagte Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

Die Argumentation der Behörde kann er nicht nachvollziehen. „Die eindeutig neonazistischen und zutiefst rassistischen Bilder“ seien verschickt und damit auch verwendet worden. Schaus erinnerte daran, dass gegen Demonstranten ermittelt worden sei, die Transparente mit durchgestrichenen Hakenkreuzen dabei gehabt hätten. Die Staatsanwaltschaft messe mit zweierlei Maß.

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