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Das Land will das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim an das Unternehmen Hochtief verkaufen.

Mühlheim

Polizei-Areal in Mühlheim soll nicht verkauft werden

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Stadtverordnete sind strikt gegen Millionen-Deal des Landes / Bebauungsplan mit Wohnnutzung beschlossen.

Mühlheim wird als Polizei-Standort immer bedeutsamer. In naher Zukunft könnten rund 2000 Männer und Frauen an der dortigen Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung studieren, blickt Bürgermeister Daniel Tybussek (SPD) voraus – dazu kämen noch rund 850 Bedienstete der Bereitschaftspolizei. Zusätzlicher Wohnraum tut da in der Stadt wirklich not, meint das Stadtoberhaupt – und sieht es deshalb kritisch, dass das Land nur die vorhandenen Liegenschaften energetisch sanieren lässt. Noch dazu in einem umstrittenen Millionendeal: Das Land will das Polizei-Gelände zuerst an Hochtief verkaufen und dann von dem Baukonzern für 30 Jahre wieder zurückmieten.

Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Landtags gegen den Widerstand der Opposition den Immobiliendeal für die Polizei-Standorte Mühlheim und Kassel beschlossen. Es handelt sich dabei um sogenannte PPP-Geschäfte (Public Private Partnership) nach dem Prinzip „Sale and lease back“. Für das Grundstück der Bereitschaftspolizei in Mühlheim zahlt Hochtief dem Land 15,3 Millionen Euro, saniert die dortigen Liegenschaften bei laufendem Betrieb innerhalb von fünf Jahren energetisch und kassiert vom Land 30 Jahre lang Miete.

Man solle das Areal nicht einem privaten Dritten überlassen, meint Tybussek. Das Land verschenke die Potenziale auf eigenem Areal geradezu an Hochtief, ärgert er sich über diesen Deal. Anstatt den Standort zukunftsfähig auszubauen, solle nur eine energetische Sanierung im Bestand „und damit der Erhalt des Status quo“ umgesetzt werden. „Nach den Erfahrungen, die das Land mit seinen PPP-Projekten im Zusammenhang mit der Polizei gemacht hat, sollte hier dringend umgesteuert werden, bevor es einen weiteren Fall für den Bund der Steuerzahler gibt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Magistrats. Letztendlich habe man auch auf Mühlheimer Gemarkung eine Verantwortung für den Umgang mit Steuergeld, so Tybussek.

PPP
Mit Private Public Partnership(PPP) wird im Baugewerbe die Zusammenarbeit von öffentlichen Auftraggebern und der Privatwirtschaft bezeichnet.

Einige PPP-Projekteaus früheren Jahren werden heute durchaus kritisch gesehen – wie zum Beispiel der Verkauf der Leo-Pakete in den Jahren 2004 bis 2006. Unter Roland Koch hatte Hessen damals 55 Polizeipräsidien, Finanzämter und andere Behördengebäude verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet. Mittlerweile erwägt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Rückkauf der Gebäude.

Für den Kreis Offenbachwar PPP ein teures Modell. Ein Wirtschaftsprüfungsinstitut hatte 2015 errechnet, dass es günstiger gewesen wäre , die 88 Schulen in Eigenregie zu sanieren statt Aufträge an die Unternehmen Hochtief und SKE zu vergeben. ann

Die Stadtverordneten stärkten ihm am Donnerstagabend den Rücken: Einstimmig beschlossen sie, einen Bebauungsplan „Hochschulcampus und Bereitschaftspolizei“ aufzustellen, der auch ergänzende Wohnnutzung vorsieht – und zwar nicht nur auf dem Polizei-Gelände, sondern auch für einige Gebäude des Druckmaschinenherstellers Manroland. Die hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung hatte sich bei dem benachbarten Unternehmen bereits 2018 erstmals eingemietet, weil sie mehr Platz brauchte. „Noch sieht das aktuelle Baurecht im Geltungsbereich des Bebauungsplans ein Sondergebiet Polizei und Gewerbe vor“, so Tybussek. Deshalb sei Wohnen dort bisher nicht zulässig, und man könne auch nicht an der einen oder anderen Stelle Studentenwohnheime bauen.

Die sind aber dringend notwendig – insbesondere, wenn man sich die Zuwächse der vergangenen Jahre anschaut: Binnen vier Jahren stieg die Zahl der Studierenden, Lehrenden und Verwaltungsangestellten an der Mühlheimer Polizeihochschule von 625 auf 1190 an, und statt damals 340 zählt die Bereitschaftspolizei heute dort 800 Bedienstete.

Darüber hinaus verweist Tybussek auf das Regionale Entwicklungskonzept Südhessen, das das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt erst im August vorstellte. Die Erhebungen sehen für eine Teilfläche des Polizeigrundstücks prioritär die Entwicklung von Wohnbauflächen vor.

Schon vor Wochen hatte die Stadt Mühlheim Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) angeschrieben und darauf hingewiesen, dass sich die Nachverdichtung und Schaffung von Wohnraum für Studierende und Bedienstete der Bereitschaftspolizei in der Stadt geradezu aufdränge. Eine Antwort blieb bis aber aus.

Auf Nachfrage der FR ging dann gestern die Reaktion des Finanzministeriums ein. Im Rahmen der Bauvoranfrage Anfang 2018 und der Frage einer grundsätzlichen Standortentscheidung wäre es durchaus möglich gewesen, die Option der Wohnnutzung zu berücksichtigen. Auch hätte das Land eine solche langfristige Entwicklungsoption „gerne in die Verhandlungen mit dem privaten Bieter eingebracht“. Da die Angebote für Mühlheim und Kassel allerdings inzwischen endverhandelt seien, könne man nicht mehr auf diese Entwicklung eingehen. Die regionalen Strategien verfolge das Land jedoch „weiterhin mit großem Interesse“ und werde sich gerne an den weiteren Gesprächen zur städtebaulichen Entwicklung am Standort beteiligen.

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