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Landrat Oliver Quilling (CDU).
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Landrat Oliver Quilling (CDU).

Rodgau Haushalt

Parlament fügt sich Landrat nicht

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Obwohl Landrat Quilling eine Verringerung des Haushaltsdefizits in Rodgau gefordert hat, weigert sich die Parlamentsmehrheit, Grundsteuer und Gewerbesteuer stärker zu erhöhen als bereits beschlossen. Auch der Besuch der Kindergärten bleibt kostenlos.

Obwohl Landrat Oliver Quilling (CDU) in seiner Funktion als Kommunalaufsicht eine Verringerung des Defizits im Rodgauer Haushalt von mindestens 1,225 Millionen Euro gefordert hat, weigert sich die Parlamentsmehrheit, die Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke und die Gewerbesteuer stärker als bereits im Dezember beschlossen zu erhöhen. Der Besuch der Kindergärten bleibt in der größten Stadt des Kreises Offenbach kostenlos. Vor der Sitzung hatten etwa 30 Eltern vor dem Rathaus diese Politik unterstützt.

Gegen die Stimmen der CDU und des Wählervereins Zusammen mit Bürgern (ZmB) beschloss das Stadtparlament am Montagabend einen aktualisierten Haushalt für das laufende Jahr, nach dem die Stadt im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von 5,6 Millionen Euro ausweist. Damit reduziert sich der Fehlbetrag gegenüber dem des ursprünglich beschlossenen, von Quilling für nicht genehmigungsfähig gehaltenen Haushalt lediglich um 700 000 Euro.

Die Kooperation aus SPD, Grünen, FDP und Freien Wähler lehnte den von Kämmerer und Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) vorgeschlagenen weiteren kräftigen Dreh an der Steuerschraube ab. „Wir haben den Bürgern genug zugemutet“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Kunert. Lediglich die Grundsteuer für landwirtschaftliche Grundstücke steigt auf 390 Punkte. Den Haushalt entlasten soll zudem eine erhoffte Mehreinnahme aus der Spielapparatesteuer, die Übernahme von Kosten für die Mittagsbetreuung an Schulen durch Land und Kreis und eine Zahlung des Kreises für die Nutzung der städtischen Turnhallen.

Streit um den Haushalt

CDU-Fraktionschef Clemens Jäger warf Hoffmann und der Kooperation vor, die Konsolidierungsvorschläge hielten der Realität nicht Stand. So sei die Übernahme von Kosten für die Mittagsbetreuung zwar geplant. „Es kann aber kein Mensch sagen, ob die Mittel 2014 fließen.“ Dasselbe gelte für den Betrieb der Sportstätten.

Dass die Kooperation die von Hoffmann vorgeschlagenen Steuererhöhungen nicht mittrage, zeige, dass diese offensichtlich mit ihrem Kämmerer gebrochen habe, sagte Jäger. Einmal mehr warf er ihr vor, sie verspiele die Zukunft der Stadt – und bot einen Runden Tisch an, an dem man gemeinsam nach Einsparmöglichkeiten suchen könne.

Auch Otto Melzer (ZmB) nannte die Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts nicht realistisch. Den Bürgern werde etwas vorgegaukelt, kritisierte er. Er brachte die Haushaltsmisere zudem in Zusammenhang mit dem von der ZmB kritisierten Erlass von Gewerbesteuerforderungen an ein Unternehmen. Hätte die Stadt auf diese nicht verzichtet, hätte sie einen ausgeglichenen Haushalt, behauptete Melzer.

SPD-Fraktionschef Kunert betonte, die Kooperation habe mitnichten mit Hoffmann gebrochen. Der Kämmerer habe aus seiner Dienstpflicht heraus den Vorgaben der Kommunalaufsicht folgen müssen, sagte er. Der CDU warf er vor, keine eigenen Vorschläge zu machen.

FDP-Fraktionschef Heino Reckließ deutete an, die Kommunalaufsicht werde den Haushalt eventuell per Ersatzvornahme auf das von ihr gewünschte Defizit bringen. Scharf griff er, den Blick auf das Publikum auf der Stadtparlaments-Tribüne gerichtet, die Oppositionsfraktionen an. „Wenn Sie wieder Kindergartengebühren einführen wollen, müssen Sie 2016 ZmB und CDU wählen.“

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