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Für den Kita-Neubau im Stadtteil Hainhausen hatte die Stadt Rodgau Zuschüsse erwartet.

Kreis Offenbach

Kreis Offenbach: Viel zu wenig Geld für den Bau von Kitas

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Neun Kommunen im Kreis Offenbach bleiben auf den Kosten für den Bau und die Erweiterung von Kitas sitzen, weil die Fördertöpfe von Bund und Land leer sind.

In den Kommunen im Kreis Offenbach schrillen die Alarmglocken: Zuschüsse, die sie für Kita-Neubauten eingeplant hatten, fließen nicht. Der Bund hat zu wenig Fördergeld zur Verfügung gestellt, der Geldtopf ist schlichtweg leer. Im Frühjahr wird nun eine neue Richtlinie zur Förderung von Investitionen für die Kinderbetreuung für die Jahre bis 2024 aufgelegt – aber die 92 Millionen Euro, die laut Sozialministerium hessenweit in Aussicht gestellt sind, sind ebenfalls zu wenig.

Neun Kommunen im Kreis Offenbach haben aktuell das Nachsehen. Dietzenbach, Dreieich, Rodgau, Rödermark, Heusenstamm, Langen, Neu-Isenburg, Mainhausen und Mühlheim hatten für Kita-Neubauten und -Erweiterungen Fördergeld beantragt, das jetzt jedoch entweder gar nicht kommt oder in viel geringerer Höhe.

Sie vertrauten alle auf das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2018 bis 2020“, das der Bund mit 1,12 Milliarden Euro aufgelegt hatte. Rund 86 Millionen Euro sollten aus dem Programm nach Hessen fließen. Nun heißt es lapidar auf der Website des Regierungspräsidiums (RP) Kassel, das die Fördermittel prüft und bewilligt: „Es besteht keine Möglichkeit mehr, Fördermittel aus diesem Programm zu beantragen.“

Alarmierende Zahlen

Der Kreis Offenbachals Kinder- und Jugendhilfeträger hat eine Statistik über die erforderlichen Kita-Plätze erstellt.

Für Kinder von drei bis sechs Jahrensind in den 13 kreisangehörigen Kommunen demnach 2630 zusätzliche Plätze erforderlich. Anders ausgedrückt: Um eine 100-prozentige Versorgung zu erreichen, fehlen zurzeit 105 Betreuungsgruppen für je 25 Kindergartenkinder.

Für Kinder von ein bis drei Jahrenstrebt der Kreis eine Versorgungsquote von knapp 45 Prozent an. Damit fehlen im U3-Bereich aktuell 2558 Plätze. Da hier die Gruppen höchstens zwölf Kinder stark sind, müssten also 213 neue Gruppen geschaffen werden.

Die Kostenfür den Bau der Kitas für die insgesamt benötigten 318 Gruppen werden auf rund 215 Millionen Euro geschätzt.

Der Langener Sozialdezernent Stefan Löbig (Grüne) kann sich nur wundern. Im Sommer 2019 habe das Land noch mitgeteilt, man solle doch Förderanträge für den Bau von Kitas stellen. Bürgermeister Martin Burlon (parteilos) aus Dreieich erklärt, auch der Kreis Offenbach habe seine Städte und Gemeinden aufgefordert, Zuschüsse aus dem Investitionsprogramm zu beantragen. Das taten sie auch fleißig und beantragten fristgerecht Mittel in Höhe von insgesamt 16 Millionen Euro. Bewilligt wurden jetzt aber nur zwei Millionen Euro, weil der Fördertopf viel zu schnell ausgeschöpft war. „Der Topf war leer, ohne dass wir das wussten“, sagt Rodgaus Erster Stadtrat Michael Schüßler.

Er sagt, von den 92 Millionen Euro, die nun im Frühjahr für die hessischen Kommunen zur Verfügung stehen sollten, würde die Hälfte pauschal auf die 33 Kreise und kreisfreien Städte in Hessen verteilt. Die andere Hälfte werde nach Einwohnerzahl vergeben. Der Kreis Offenbach könne wohl mit insgesamt 4,4 Millionen Euro an Fördermitteln rechnen.

Diesen Betrag hat aber schon fast allein die Stadt Rodgau offen. 4,1 Millionen Euro waren dort an Zuwendungen für begonnene und beschlossene Kitas in Hainhausen, Weiskirchen und Jügesheim eingeplant. „Wir haben darauf vertraut, dass wir pro Kita-Gruppe 250 000 Euro Investitionszuschuss bekommen“, sagt Schüßler. Trotzdem werde nun auf jeden Fall weitergebaut. Die Stadt schaffe bis zum Sommer 100 Kita-Plätze und tue alles dafür, um den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu erfüllen, werde aber im Stich gelassen.

„Wir können nicht mehr planbar mit entsprechenden Zuschüssen rechnen“, ärgert sich auch der Dreieicher Bürgermeister. Sein Ausfall beträgt rund 2,5 Millionen Euro – für die bereits bezugsfähigen Kita-Anbauten in Sprendlingen und Dreieichenhain sowie für eine Kita, die gerade im Bau ist.

Wer nun festlegt, welche Kreiskommune wie viel Geld aus dem viel zu kleinen Fördertopf erhält, steht noch in den Sternen. Es gehe nicht an, dass das Land die Jugendämter mit der Verwaltung des Mangels beauftrage, meint Kreisbeigeordneter Carsten Müller. „Das spaltet die Gemeinschaft unserer Kreiskommunen. Jeder Kita-Bau ist notwendig.“

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