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Blick auf den Hauptsitz der Sparkasse Offenbach.

Offenbach

Sparkasse soll Stadt aus der Klemme helfen

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Ein Experte hält die massive Grundsteuererhöhung in Offenbach für vermeidbar. 

Der Streit um die geplante drastische Grundsteuererhöhung wird auch im fernen Landsberg am Lech verfolgt. Und zwar von Rainer Gottwald. Sein Interesse hat einen einfachen Grund: Der promovierte Betriebswirt glaubt zu wissen, wie die massive Anhebung vermieden werden könnte. Gottwald verlangt von der Sparkasse, einen Teil ihres Millionen-Gewinns an den Träger, also die klamme Stadt, auszuschütten.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD), die Stadtverordneten, die Industrie- und Handelskammer sowie das Regierungspräsidium in Darmstadt hat Gottwald seine Forderung ausführlich begründet und zugleich schwere Vorwürfe gegen das Geldinstitut sowie den Verwaltungsrat erhoben.

Er wirft ihnen Rechtsbruch vor. Sie würden gegen das hessische Sparkassengesetz, die hessische Gemeindeordnung und das Handelsgesetzbuch verstoßen, weil sie Gewinne bunkerten, statt einen Teil der Überschüsse an die Eigentümer, also die Kommunen abzuführen.

Gottwald ist nicht irgendwer. Der frühere Inspektor eines Landratsamts und Controller bei Bausparkasse und Airbus hat sich einen Ruf als „Sparkassenschreck“ erworben. Der Rentner kritisiert, die Sparkassen horteten Eigenkapital in einer Höhe, wie sie zur Absicherung von Risiken nicht nötig sei. Den Verzicht auf Gewinnausschüttung an die Träger nennt er rechtswidrig.

Nach Angaben Gottwalds hätte die Sparkasse Offenbach von ihrem Nettogewinn im Jahr 2017 rund 6,9 Millionen an die Stadt abführen müssen. Seit 2014 seien der Kommune mehr als 20 Millionen Euro entgangen. Er sieht darin einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung, weil vor Steuererhöhungen zunächst sonstige Einnahmen zu requirieren seien. Sparkassengewinne gehörten dazu. Anderswo geschehe dies auch. In Marburg habe die Sparkasse 2016 bei einem Gewinn von 9,4 Millionen Euro 6 Millionen an Stadt und Kreis abgeführt, in Hanau 4,5 Millionen Euro.

Gottwald zufolge steht die Sparkasse Offenbach gut da. Ein Indiz dafür sei die Kapitalquote. Sie betrage 18,2 Prozent, das sei weit mehr, als die Bundesaufsicht verlange. Über die Verwendung des Jahresüberschusses entscheidet der Verwaltungsrat. Nach Angaben Gottwalds konnte dieser in Offenbach 2017 nicht über eine Gewinnabführung beraten, da in der Bilanz die wichtigsten Risiken nicht quantifiziert worden seien.

Schwenke als Vorsitzender dieses Gremiums hatte jüngst in der FAZ die in Online-Foren diskutierte Idee, die städtische Sparkasse zu großzügigen Ausschüttungen zu veranlassen, als „blanken Unfug“ bezeichnet.. Er sei froh, dass die Sparkasse wieder gesund dastehe. Eine Anfrage der FR an Schwenke und Kämmerer Peter Freier (CDU) blieb gestern unbeantwortet. Die Sparkasse teilte mit, die Jahresabschlüsse seien in der Vergangenheit von Deutscher Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht niemals beanstandet worden.

Die Piratenpartei ist, soweit bekannt, bislang die einzige politische Gruppierung in Offenbach, die eine Gewinnausschüttung befürwortet. Parteivorsitzender Helge Herget erklärte, er habe eine Klage bezüglich der Gewinnausschüttung von einem Anwalt prüfen lassen. Diese sei möglich, allerdings nicht verpflichtend. Herget zufolge steht in Offenbach mit Schwenke und dem Verwaltungsrat „eine klare Front gegen Ausschüttungen“. Der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren, dass die Sparkassen nicht zur Entlastung der klammen Städte und Gemeinden beitrügen.

Interessant sind Gottwalds Ausführungen wegen der prekären Lage, in der sich Offenbach aktuell wegen dringend notwendiger Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe vor allem in den Schulbau befindet. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern sieht eine Grundsteuererhöhung um rund zwei Drittel auf 995 Prozent als einzigen Ausweg, um den Haushalt 2019 genehmigt zu bekommen.

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