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Carsten Müller braucht noch nicht zum Rettungsschirm zu schielen.

Haushalt

Noch kein Ja zum Schutzschirm

Der Kreis kann - etwas - aufatmen. Im nächsten Jahr wird ihm weniger Geld für die laufenden Ausgaben fehlen, als bislang befürchtet. Damit können die Finanzpolitiker vorerst von den angebotenen Hilfen des Landes absehen.

Dem Kreis Offenbach fehlen im kommenden Jahr voraussichtlich 5,3 Millionen Euro weniger als befürchtet, um seine laufenden Ausgaben zu decken. Der von Kämmerer Carsten Müller aktualisierte Haushaltsplan, der am Mittwoch, 5. Dezember verabschiedet werden soll, weist trotz der positiven Entwicklung ein Defizit von 65,7 Millionen Euro aus. Dieses ist allerdings deutlich niedriger als das der Vorjahre.

Müller begründet die etwas besseren Zahlen damit, dass der Kreis voraussichtlich weniger Geld als geplant für die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Unterbringung von Kindern in Heimen oder das Facility Management an den Schulen ausgeben müsse. Höhere Kosten kämen auf den Kreis allerdings im Bereich Asyl zu, weil im kommenden Jahr 300 statt 250 neue Flüchtlinge unterzubringen seien.

Entscheidung im Februar

Noch nicht in die Zahlen eingearbeitet sind die möglichen Auswirkungen der Inanspruchnahme des kommunalen Schutzschirms, der dem Kreis eine Entlastung um 207 Millionen Euro an Schulden bringen könnte. Der Kreistag wird erst im Februar entscheiden.

Die Auflage, bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, hält Müller nach wie vor für „schwierig“. Inzwischen gebe es aber eine Vereinbarung, dass die Landkreise nicht in Haftung genommen werden können für Ausgaben, die sie nicht selbst steuern. Zeitdruck gibt es nach Ansicht Müllers in dieser Frage nicht. Das erste ablösbare Darlehen werde erst im April fällig. (cm.)

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