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Die SPD, die sich seit über 150 Jahren in der Stadt engagiert, hofft, dass sie die Oppositions- mit der Regierungsbank tauschen kann. rolf oeser
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Die SPD, die sich seit über 150 Jahren in der Stadt engagiert, hofft, dass sie die Oppositions- mit der Regierungsbank tauschen kann. rolf oeser

Neu-Isenburg

Verkehrspolitische Weichen sind in Neu-Isenburg schon gestellt

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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In Neu-Isenburg waren sich die Parteien in der zu Ende gehenden Wahlperiode bei zentralen Projekten einig. Die Opposition setzt im Kommunalwahlkampf auf bezahlbares Wohnen.

Selten haben Kommunalpolitiker:innen in Neu-Isenburg so viele wegweisende Entscheidungen gefällt wie die Frauen und Männer, die von 2016 bis 2021 in der Stadtverordnetenversammlung saßen. Ihre Beschlüsse werden auch das Stadtparlament, das am 14. März gewählt wird, noch beschäftigen - egal, wer dann die Mehrheiten hat. Sie haben Projekte auf den Weg gebracht, die das Stadtbild über Jahrzehnte bedeutend verändern werden.

Vor allem verkehrstechnisch wird sich viel ändern: Dank der Beschlüsse der Stadtverordneten sollen die Züge der Regionaltangente West (RTW) im Jahr 2026 vom Bahnhof bis zum östlichen Ende der Stadt fahren, und die Bürger können zukünftig möglicherweise die Straßenbahn nutzen, um von Nord nach Süd durch die Stadt zu kommen. Hugenottenhalle und Stadtbibliothek werden zum „städtischen Wohnzimmer“ ausgebaut. Auch das Aussehen des künftigen Gewerbe- und Wohngebiets „Stadtquartier Süd“ wurde festgelegt.

In vielen der gefällten zukunftweisenden Entscheidungen waren sich die Stadtverordneten in der vergangenen Legislaturperiode einig. Das zeichnet das Kommunalparlament in der Stadt auch aus: Der Umgang ist fair, der politische Gegner ist nicht automatisch der Feind.

Im Parlament war es unumstritten, dass die RTW-Gleise vom Bahnhof aus von West nach Ost durch die Stadt führen sollen. Kontroverse Ansichten gab es allerdings darüber, wie weit diese Züge im Jahr 2026 fahren sollen. Die FDP lehnt nach wie vor eine Verlängerung der Strecke bis ins Neubaugebiet Birkengewann im Osten der Stadt ab, sieht es als ausreichend, wenn die Züge bis zum Isenburg-Zentrum in der Stadtmitte fahren. Sie befürchtet ein Verkehrschaos und eine Teilung der Stadt, glaubt, dass die Kosten die Stadt finanziell überforderten; Neu-Isenburg trägt 18 Millionen Euro. Die anderen Fraktionen haben dagegen für die Weiterführung der RTW-Strecke bis zum Birkengewann gestimmt.

Für die FDP war das einer der Gründe, im Juli 2018 aus der Koalition mit CDU, Grünen und Freien Wählern auszutreten. Die Koalition konnte auch ohne FDP weiterregieren – wenn auch mit hauchdünner Mehrheit: Sie hielt 23 von 45 Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung. Seitdem ist die FDP immer mehr in Opposition gegangen, kann sich die Zusammenarbeit mit dem Regierungsbündnis nun aber durchaus wieder vorstellen. Koalitionsaussagen hat aber keine der anderen drei Parteien gemacht.

Die Wahlzettel

Zur Kommunalwahl in Neu-Isenburg am 14. März sind rund 27 730 Wahlberechtigte zugelassen. Davon sind 564 Erstwähler und 4 718 wahlberechtigte EU-Ausländer. Sie bestimmen nicht nur die 45 Vertreter:innen für die Stadtverordnetenversammlung, sondern wählen auch je neun Vertreter:innen in die Ortsbeiräte Gravenbruch und Zeppelinheim sowie die 87 Mitglieder des künftigen Kreistags.

Erstmals wird an diesem Tag auch die Ausländerbeiratswahl zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt. Im Neu-Isenburger Ausländerbeirat sind 13 Sitze zu vergeben.

Wie vor fünf Jahren stehen sieben Listen für die Stadtverordnetenversammlung zur Wahl: CDU, Bündnis 90/die Grünen, SPD, AfD, FDP, Linke und Freie Wählergemeinschaft (FWG).

Insgesamt stellen sich 198 Bewerberinnen und Bewerber für das Stadtparlament zur Wahl.

Für die Briefwahl wurden bisher 7 609 Wahlscheine beantragt. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 wurden 3129 Wahlscheine ausgestellt, 2787 Briefwahlunterlagen kamen fristgerecht zurück.

Die Spitzenkandidat:innen für die Wahl heißen: Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner (CDU), Maria Sator-Marx (Grüne), Dirk Gene Hagelstein (SPD), Bernd Vohl (AfD), Thilo Seipel (FDP), Edgar Schultheiß (Linke) und Frank Wöllstein (FWG).

Auf eine Wahlparty im Rathaus wird aus Pandemiegründen verzichtet. Die Trend-Ergebnisse der Kommunalwahl werden am Wahlabend auf www.neu-isenburg.de veröffentlicht. ann

Die SPD ist in Neu-Isenburg ebenfalls in der Opposition. Ein großes Wahlplakat der Partei ist deshalb nur mit einem einzigen Wort beschriftet: Wechsel. Die Sozialdemokrat:innen haben im Stadtparlament gebetsmühlenartig immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein Fehler sei, keinen sozial geförderten Wohnraum mehr zu schaffen, auch wenn die Stadt im Kreis Offenbach die meisten Sozialwohnungen hat. Im SPD-Wahlprogramm wird dem Thema Wohnen deshalb auch viel Platz eingeräumt. Die Partei verspricht, sich bei Neubauprojekten für eine verbindliche Quotierung an Sozialwohnungen starkzumachen.

Den Linken war das Thema ebenfalls stets wichtig. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer 30-prozentigen Sozialwohnungsquote bei Neubauten. Als zweiköpfige Fraktion konnten sie in den vergangenen Jahren aber nur selten eigene Akzente setzen.

Auch den Freien Wählern fiel es schwer, sich mit Themen zu profilieren. Sie waren mit CDU und Grünen in der Regierungsverantwortung, hatten aber nur einen einzigen Sitz im Stadtparlament. In ihrem Parteiprogramm setzen sie sich dafür ein, dass sich alle Parteien auf die Sachaufgaben konzentrieren und ihre politische Ideologie hintenan stellen.

Dass Neu-Isenburg „kein Ort für Hass und Hetze“ sein dürfe, erklären die Grünen in großen Lettern auf ihren Plakaten. Im Wahlkampf machen sie klar, dass sie manches doch anders sehen als ihr großer Koalitionspartner, die CDU. Sie befürworten etwa einen Klimamanager oder eine Klimamanagerin für Neu-Isenburg; für die CDU ist diese Stelle nicht unbedingt erforderlich. Genauso wie SPD, Freie Wähler und Linke sind sie für Tempo 30 auf der Hauptdurchgangsstraße Frankfurter Straße. Die CDU ist da noch zögerlich, kann sich ein solches Tempolimit für zwölf Monate zur Probe vorstellen.

Neu-Isenburg war bisher Gewerbesteuerkrösus, hatte 2019 rund 85 Millionen Euro Einnahmen und konnte damit Vereine, Familien und Kinderbetreuung stärker fördern als viele andere Kommunen. Die CDU als langjährig stärkste Kraft sieht das als ihren Verdienst und hat sich im Wahlkampf auf die Fahne geschrieben, wieder so erfolgreich abzuschneiden, damit das Erreichte erhalten und ausgebaut werden könne.

Grüne, CDU und SPD verzichten aufgrund der Corona-Pandemie auf den Straßenwahlkampf und damit auf das persönliche Gespräch mit den Bürger:innen. Die CDU setzt stattdessen auf „sprechende Plakate“, die QR-Codes und Links zu Videos auf ihrer Homepage enthalten. Die Grünen bieten wöchentlich den „Isen-Bürger-Dialog“ an. Die SPD stellt ihre Kandidaten in einem Kurzvideo auf Youtube vor.

Die AfD, die anfangs sechs Sitze hielt, hat sich im Verlauf der Wahlperiode selbst dezimiert. Anfang 2018 traten Bernd Vohl und Wolfgang Hufer nach Differenzen aus der Fraktion aus, blieben fraktionslos. Sie kandidieren nun trotzdem auf der AfD-Liste; Vohl sogar als Spitzenkandidat.

Ergebnisse 2016.

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