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Rekord bei Steuereinnahmen

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Von: Andreas Hartmann

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220 000 Euro soll die Sanierung der Bansamühle kosten.
220 000 Euro soll die Sanierung der Bansamühle kosten. © Monika Müller

Neu-Isenburg rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bürgermeister Herbert Hunkel kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - erreicht wird das durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen für Kreis- und Schulumlagen.

Neu-Isenburg rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen. Bürgermeister Herbert Hunkel kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen - erreicht wird das durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen für Kreis- und Schulumlagen.

Die Stadt Neu-Isenburg rechnet in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 58,4 Millionen Euro – das ist ein neuer Rekord. „Das liegt sicher mit daran, dass wir einerseits bestehende Firmen in Neu-Isenburg halten konnten, andererseits aber auch neue Firmen hierhergezogen sind“, sagte Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) gestern Abend bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2014/2015 in der Stadtverordnetenversammlung.

102,9 Millionen Euro plant die Stadt 2014 auszugeben, 2015 sollen es 104,8 Millionen sein. Hunkel, der gleichzeitig auch Kämmerer der Stadt ist, kann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – erreicht wird dies freilich nicht durch die Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, sondern nur durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen für Kreis- und Schulumlagen in Höhe von 5,6 Millionen Euro 2014 und 7,4 Millionen Euro 2015. Bei den Einnahmen rechnet er für beide Jahre mit jeweils 56 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen. „Es ist aber nichts so schwer einzuschätzen wie die Gewerbesteuer“, sagte Hunkel.

Hunkel spart bei sich selbst

Beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer kalkuliert Hunkel in den beiden kommenden Jahren mit jeweils 20 Millionen Euro, die Grundsteuer B soll jeweils 4,45 Millionen einbringen, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3,7 Millionen und der Familienleistungsausgleich 1,3 Millionen. Hinzu kommen Einnahmen aus der Spielapparate-, der Hundesteuer und ähnlichen kommunalen Abgaben in Höhe von 655 000 Euro.

Ausgeglichener Haushalt hin oder her, die Stadt versucht zu sparen, etwa bei den Personalkosten. Seit 2009 wurden 24 unbesetzte Stellen gestrichen. Ein Detail am Rande: Auch Hunkel selbst will hier ein Beispiel geben. Seit Februar verzichtet er freiwillig auf zehn Prozent seines Bürgermeistergehalts, wie kürzlich bekannt wurde.

Bitter für die Stadt ist, „dass jeder zweite Euro, der uns zur Verfügung steht, an Dritte geht“, wie Hunkel sagte. „50 Prozent der Einnahmen werden in Form von Umlagen von Bund, Land und Kreis abgesaugt wie mit dem Staubsauger. Auf Dauer ist das für uns nicht verkraftbar.“

Als Beispiel nannte Hunkel die Schulumlage in Höhe von 17 Millionen Euro, die Neu-Isenburg 2014 und 2015 an den Kreis zahlen muss. Nur zehn Millionen kämen Neu-Isenburger Kindern zugute, die restlichen sieben Millionen entsprächen ziemlich genau den Kosten für das Haus des Lebenslangen Lernens in Dreieich, sagt Hunkel.

Kredit für Bau und Sanierung

In den kommenden beiden Jahren plant die Stadt mehrere große Investitionen. Der Kreisel an der Kreuzung Bahnhof-/Friedhofstraße wird insgesamt voraussichtlich 6,2 Millionen kosten. Für die Sanierung der Bansamühle sind 220 000 Euro einkalkuliert, und die neue Beleuchtung im Saal und im Foyer der Hugenottenhalle kostet 240 000 Euro.

Für die energetische Sanierung des Rathauses sind 13 Millionen Euro vorgesehen, für die Sanierung des Hallenbades 8,1 Millionen und für die Sanierung der Kita Kurt-Schumacher-Straße 2,6 Millionen.

Die neue Halle im Sportpark soll 3,2 Millionen kosten, der Bau einer Kindereinrichtung in der Alicestraße drei Millionen und der Ausbau der Uhland-Schule in Gravenbruch 2,5 Millionen. Zum Bau des Demenzheimes An der Königsheide gibt die Stadt 1,1 Millionen Zuschuss. Die Bauunterhaltung der städtischen Immobilien verschlingt etwa eine Million Euro im Jahr.

Für diese Bauprojekte nimmt die Stadt auch 2014 und 2015 Kredite auf: 2,6 Millionen Euro im kommenden Jahr, 2,5 Millionen im Jahr darauf. Insgesamt hat Neu-Isenburg bereits knapp 39,5 Millionen Schulden (Stand 31.12.2012).

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