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Die Sozialdemokraten fordern einen „Isenburg-Pass“. (Bild: Rolf Oeser)
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Die Sozialdemokraten fordern einen „Isenburg-Pass“.

Neu-Isenburg

SPD fordert Isenburg-Pass

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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In ihrem Wahlprogramm fordert die Neu-Isenburger SPD einen Pass für Sozialleistungen und die Prüfung einer Steuer für Zweitwohnsitze.

Stadtentwicklung, Wohnungsbau, Infrastruktur und Soziales sind die Kernthemen, die sich die SPD Neu-Isenburg für die Kommunalwahl am 14. März auf die Fahne geschrieben hat.

Die Sozialdemokraten fordern einen Isenburg-Pass, der – einmal beantragt – dem Besitzer bei allen Ämtern Anspruch auf Sozialleistungen bescheinigt. Die Karte vereinfache die Verwaltung und spare Ressourcen auf Verwaltungsseite, begründen sie ihren Vorstoß, den die Stadtverordnetenmehrheit schon einmal abgelehnt hatte.

Die Partei will die Zweckentfremdung von Wohnraum herunterfahren. „Wir brauchen keine Airbnb-Angebote in Neu-Isenburg“, sagt Obst, und spricht sich dafür aus, eine Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen, die andere Städte schon eingeführt haben. Im Neubaugebiet Stadtquartier Süd müsse dringend geförderter Wohnraum entstehen, meint die SPD.

„Da sind bis jetzt keine Sozialwohnungen geplant, aber noch kann man eingreifen“, so Parteivorsitzender Florian Obst. Auf einen fixen Prozentsatz für Sozialwohnungen will sich die SPD nicht festlegen. „Bei großen Projekten und Nachverdichtungen muss die Quotierung einfach mitwachsen.“

Die städtische Baugesellschaft Gewobau müsse Mittel haben, um auf den Wohnungsmarkt Einfluss zu nehmen. Deshalb dürfe es hier keine Gewinnentnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts geben. Für die Frankfurter Straße sieht die SPD „Nachholbedarf“. Die Gestaltungsfibel für die Fassaden der Häuser sei nur der erste Schritt. Auch der Einzelhandel müsse dort Struktur bekommen. Überhaupt müsse man Konzepte finden, fußläufige Einkaufsmöglichkeiten in der ganzen Stadt zu verteilen. Die Partei befürwortet die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 bis nach Dreieich sowie den Bau der RTW bis zum Ostende der Stadt „verbunden mit einem vernünftigen Busverkehr“, so Obst.

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