Neu-Isenburg

Keine einzige Sozialwohnung

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Kritik am Entwurf fürs neue Baugebiet Stadtquartier Süd in Neu-Isenburg.

Und wieder keine Sozialwohnung in Neu-Isenburg: Im geplanten Stadtquartier Süd sollen 700 bis 750 Wohnungen für rund 1700 Menschen entstehen, aber keine einzige davon ist für Menschen mit kleinem Geldbeutel gedacht. Die Montagsrunde, ein Gesprächskreis, der aus einem Arbeitskreis der Neu-Isenburger Grünen hervorgegangen ist, übt heftig Kritik – zumal das Stadtquartier Süd das letzte große zusammenhängende Siedlungsgebiet in Neu-Isenburg ist. Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) schiebt der Bundesrepublik den Schwarzen Peter zu.

Die Montagsrunde hat jüngst gegen den Bebauungsplanentwurf für das Stadtquartier Süd den Einwand erhoben, dass keine Flächen für Sozialwohnungen ausgewiesen seien. Wenn die Stadt sozialen Wohnraum nicht nur einzelfallweise fördern wolle, sei dort dafür die vorläufig letzte Gelegenheit.

Das Thema brennt auch der SPD und den Linken auf den Nägeln. Immer wieder hatten sie es in den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen auf die Tagesordnung gehievt, weil schon im Wohngebiet Erlenbachaue und im aktuellen Baugebiet Birkengewann keine neuen Sozialwohnungen entstanden sind. „Seit etwa 30 Jahren nimmt der Bestand an sozialem Wohnraum in Neu-Isenburg stetig ab“, ärgerte sich Inge Manus (SPD) in der jüngsten Parlamentssitzung.

Seit 2016 wurde in der Stadt keine Sozialwohnung mehr gebaut. Die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FWG argumentierte stets, Neu-Isenburg habe im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Sozialwohnungen im Kreis Offenbach. Das Stadtparlament hatte erst im September beschlossen, 74 Wohnungen der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (Gewobau) nicht aus der Mietpreis- und Belegungsbindung fallen zu lassen.

Die Montagsrunde ärgert sich darüber, dass die Gewobau, bei der die Stadt zu 97 Prozent Gesellschafter ist, in großem Umfang Eigentumswohnungen und Reihenhäuser errichtet. Der Wohnungsbestand der GmbH hat sich im Baugebiet Birkengewann um 161 Wohnungen erhöht und im Stadtquartier Süd sind 280 Wohnungen avisiert, aber „bei einer Quadratmetermiete von zwölf Euro und darüber“.

Im geplanten Stadtquartier Süd hat die Gewobau das Gelände der einstigen Branntweinmonopolverwaltung des Bundes gekauft. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte es veräußert. Sie bot der Stadt an, den Kaufpreis für das Grundstück um bis zu zwei Millionen Euro zu senken – unter der Bedingung, dass 80 der dort geplanten Gewobau-Wohnungen als sozialer Wohnraum errichtet werden. „Diese Chance, den Kaufpreis zu ermäßigen, hat die Stadt nicht wahrgenommen“, ärgert sich die Montagsrunde und attestiert der Stadt „fehlenden politischen Willen, sozialen Wohnungsbau umzusetzen“.

Bürgermeister Hunkel erklärt den Bund zum Schuldigen. Er habe bei der letzten Bewertung des Branntweinmonopol-Areals die Grundstückspreise des Baugebiets Birkengewann herangezogen. „Das sind 800 Euro pro Quadratmeter“, so Hunkel. Die Stadt müsste der Gewobau somit acht Millionen Euro zuschießen, damit im Stadtquartier Süd Sozialwohnungen entstehen können. „Mit unserem Zuschuss wären wir aber immer noch bei einem Mietpreis von neun Euro kalt“, so Hunkel – die von der Bima angebotene Preissenkung um zwei Millionen Euro eingerechnet.

Hunkel ist froh, dass die Stadt noch „die Hand auf das Branntweinmonopol-Areal hat“. Hätte die Gewobau das Gelände nicht kaufen können, wäre es europaweit ausgeschrieben worden. Dann wäre seiner Auskunft nach ein Investor zum Zuge gekommen, und die Stadt hätte außer dem Planungsrecht keinen Einfluss mehr. Die mögliche Folge: noch teurere Wohnungen.

Wohnraum in Zahlen

Laut Institut für Wohnen und Umwelt haben sich die Mieten in Neu-Isenburg zwischen 2008 und 2017 um rund 30 Prozent erhöht.

Die Gewobau hat aktuell 2500 Wohnungen im Bestand. Davon sind rund 1000 Wohnungen in der Mietpreis- und Belegungsbindung. Die Bestandsmiete liegt hier zwischen 6 und 7 Euro pro Quadratmeter, bei Neuvermietung fallen zwischen 6 und 8 Euro an.

Rund 1500 Bestandswohnungen der Gewobau sind frei finanziert. Der Mietpreis liegt hier bei 8,80 Euro; bei Neuvermietung fallen 9,80 Euro an. 

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