Neu-Isenburg

FDP will weniger für RTW zahlen

  • Annette Schlegl
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Die FDP regt an, Anteile der Stadt Neu-Isenburg an der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West (RTW) an den Kreis abzutreten. Andere Fraktionen widersprechen.

Die Neu-Isenburger FDP hat haushaltspolitische Bedenken gegen die Regionaltangente West (RTW) angemeldet. Die Stadt könne es sich wegen der Steuerausfälle nicht leisten, sich direkt an den Baukosten für das Schienenprojekt zu beteiligen, so die FDP. Man solle deshalb mit dem Kreis Offenbach verhandeln, ob es möglich ist, die Anteile an der RTW-Planungsgesellschaft abzutreten.

Neu-Isenburg ist direkter Gesellschafter der RTW-Gesellschaft und schultert damit 7,6 Prozent der Baukosten der Schienenstrecke um Frankfurt herum; das sind aktuell rund 18 Millionen Euro. Auch der Kreis Offenbach ist Gesellschafter; er trägt jedoch nur 13,3 Millionen Euro (5,6 Prozent), die die 13 Kreiskommunen über die Kreisumlage zahlen. Sie sind somit indirekt an der Realisierung der Trasse beteiligt. Der Anteil von Neu-Isenburg liegt bei 2,3 Millionen Euro. Es reiche doch, wenn sich Neu-Isenburg über die Kreisumlage an der RTW-Gesellschaft beteilige, sagte Jörg Müller (FDP) bei der Sitzung des Stadtparlaments. Die Stadt trage mit rund 17 Prozent sowieso den Löwenanteil der Kreisumlage.

Wenn der Kreis Offenbach nun die 18 Millionen Neu-Isenburger RTW-Anteil übernehme, seien insgesamt 31,3 Millionen Euro Baukosten auf 13 Schultern zu verteilen. Die Kreisumlage treffe Neu-Isenburg dann mit 5,3 Millionen Euro. Alles in allem spare man 15 Millionen Euro, die man in Projekte mit „mehr Wert für Neu-Isenburg“ investieren könne – etwa in den Umbau der Hugenottenhalle oder der Stadtbibliothek. Dass die anderen Kreiskommunen dann mehr zu zahlen haben, sei nur rechtens, meinte die FDP. Vor allem die östlich gelegenen Städte und Gemeinden würden durch die RTW besser angebunden. Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) widerlegte diese Argumentation. Es gehe nicht darum, mit der RTW den östlichen Kreis Offenbach zu erschließen, sondern darum, dass fast 32 000 Einpendler ihren Arbeitsplatz staufrei erreichen.

Nach einer Aufstellung aus dem Jahr 2016 kämen nur zehn Prozent aus dem östlichen Gebiet, aber fast dreimal so viele aus anderen Bundesländern. Im übrigen sei die RTW für die Neu-Isenburger bei fünf innerörtlichen Haltestellen auf 4,2 Kilometer eine Stadtbahn. „Wir profitieren also am meisten von diesem Projekt.“ Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU) war sich sicher, dass der FDP-Vorstoß im Kreistag keine Mehrheit bekommen würde. Der Antrag sei eine plumpe Art, Kosten auf Dritte abzuwälzen, stellte Markus Munari (SPD) fest. Noch sei kein Meter der RTW-Strecke gebaut und es gebe „noch viele Punkte im Planfeststellungsverfahren, bei denen wir mitreden müssen“, so Patrick Föhl (CDU). Deshalb solle die Stadt zu ihrem finanziellen Engagement stehen.

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