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An der Frankfurter Straße sollten die Parkplätze erhalten bleiben, findet die CDU
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An der Frankfurter Straße sollten die Parkplätze erhalten bleiben, findet die CDU.

Neu-Isenburg

CDU will Gewerbesteuer in Neu-Isenburg senken

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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CDU stellt das Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode vor - und widmet sich dabei neben Steuern auch dem Thema Verkehr.

Im Jahr 2022 die Gewerbesteuer senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Das kann sich die CDU Neu-Isenburg durchaus vorstellen – zumindest wenn es nach ihrem 51 Seiten starken Wahlprogramm geht, das sie jüngst online vorstellte. Die Partei will die Gebühren stabil halten, und auch die Reform der Grundsteuer müsse keine Mehreinnahmen für die Stadt generieren, hieß es in der Videokonferenz. Allerdings müsse man auch höhere Rückstellungen aufbauen, um finanzielle Sicherheit zu haben.

Statt auf Hausbesuche setze die CDU auf Facebook und Instagram, erklärte Parteivorsitzender Stefan Schmitt. Es sei schwierig, die Menschen zur Kommunalwahl am 14. März zu motivieren, weil durch Corona andere Themen im Vordergrund stünden. Bei 187 Vereinen und Initiativen in der Stadt sei „Politik das kleinste Rädchen im System“, sagte Stadtverordnetenvorsteherin Christine Wagner, Spitzenkandidatin auf der 45-köpfigen CDU-Liste. „Wir sind aber gefragt, Perspektiven für die Stadt aufzuzeigen, die nicht jeder im Kopf hat.“ Auf jeden Fall wolle man die Zuschüsse an die Vereine nicht kürzen, so Stadtverordneter Joachim Großpersky.

Wieder die stärkste Kraft werden, das hat sich die Partei auf die Fahne geschrieben. Punkten will sie beispielsweise mit einer „maßvollen Nachverdichtung“. „Wir haben kein Interesse daran, sämtliche Baulücken zu schließen“, stellte die baupolitische Sprecherin Bettina Blüchardt klar. Die Zahl der Sozialwohnungen müsse aber nicht weiter steigen, Neu-Isenburg sei mit 1260 Sozialwohnungen eh Spitzenreiter im Kreis. Die Sozialbindung der Wohnungen solle aber fortgeführt werden.

An der Frankfurter Straße sollten die Parkplätze erhalten bleiben, findet die CDU, setzt sich aber gleichzeitig für eine gleichberechtigte Existenz aller Verkehrsarten in der Stadt ein. Es müsse Anreize geben, die Fassaden der Gebäude an der Frankfurter Straße ansprechender zu gestalten.

Die Brüder-Grimm-Schule müsse zur kooperativen Gesamtschule mit einem Gymnasialzweig ausgebaut werden. Die CDU ist sich unsicher, ob die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 nach Dreieich dem einheimischen Einzelhandel schadet oder nützt. „Eventuell gibt es dann nur Durchgangsverkehr nach Dreieich.“ Auf jeden Fall sei eine bessere Taktung in den Randstunden notwendig. Es gelte auch, sich dafür einzusetzen, dass es zum Terminal 3 keinen Bus-Shuttle ab Zeppelinheim gibt, sondern dass dort eine eigene S-Bahn-Station entsteht.

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