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Polizeianwärter in Hessen unter Extremismusverdacht (Symbolbild)

Rassismus und Antsemitimus

Nach Extremismusverdacht: Ermittlungen gegen Polizisten aus Mühlheim eingestellt

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    Tobias Möllers
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Der Dienstgruppenleiter aus Mühlheim soll Fotos mit Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform an Kollegen verschickt haben. 

Update, 19. November 2019, 13.15 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten aus Mühlheim im Kreis Offenbach eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, über eine Chatgruppe Bilder mit möglicherweise rechtsextremem Inhalt verschickt zu haben. Die Ermittlungen gegen den Dienstgruppenleiter wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung hätten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstag. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

Dem Bericht zufolge war unter anderem ein Bild mit Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen. Die Fotos soll der spätere Dienstgruppenleiter bei der Polizei in Mühlheim im Dezember 2016 an Kollegen verschickt haben. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen sagte, die Einstellungsverfügung sei am Montag eingegangen. Nun werde geprüft, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Möglich sind etwa disziplinarrechtliche Schritte gegen den Beamten.

Frankfurt: Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten

Unabhängig von diesem Fall laufen noch Ermittlungen zu einer Chatgruppe der Frankfurter Polizei mit rechtsextremen Inhalten. Mehrere inzwischen suspendierte Beamte sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren mehrere Drohschreiben an die Privatadresse einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin. Ihre persönlichen Daten waren zuvor über einen Computer in der Dienststelle eines Frankfurter Polizeireviers abgerufen worden.

Erstmeldung, 07. September 2019, 17.32 Uhr: Mühlheim – Erneut wird die hessische Polizei von einem Fall rechtsextremer Umtriebe erschüttert. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtete, stehen sechs hessische Polizeianwärter unter Verdacht, in einer Whatsapp-Gruppe Bilder mit rassistischen und antisemitischen Botschaften verschickt zu haben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die sechs angehende Polizisten, die alle einer Studiengruppe aus Mühlheim am Main (Offenbach) angehören. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein Dienstgruppenleiter aus Mühlheim rechtsextreme Bilder auf Whatsapp verschickt haben soll. Ob ein Zusammenhang zwischen den beiden Fällen besteht, ist Gegenstand laufender Ermittlungen. 

Mühlheim: Fotos von Holocaust-Opfern verschickt

Bei den rechtsextremen Inhalten soll es sich laut FAZ unter anderem um Fotos von Holocaust-Opfern in einem Deportationszug handeln, die mit der Überschrift „Genieß das Leben in vollen Zügen“ versehen. Ein weiteres Foto soll mit dem Text „Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt“ versehen sein und einen dunkelhäutigen Mann zeigen, auf den ein Zielfernrohr gerichtet ist. 

Nach Angaben des hessischen Innenministeriums hat die Polizeiakademie sechs Polizeianwärtern bereits im Juli mitgeteilt, sie nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Einige der angehenden Polizisten fühlen sich zu Unrecht beschuldigt und wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Ihre Argumentation: Sie hätten die Bilder „nur empfangen“.

Das Ausmaß des Whatsapp-Chats hat sich laut FAZ gezeigt, als das Handy des Hauptbeschuldigten ausgewertet worden ist, auf dessen Konto die meisten verschickten Bilder gehen sollen.

Im Dezember wurde bereits gegen fünf Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe verschickt haben sollen, ermittelt. Insgesamt standen während der Ermittlungen 34 Polizistinnen und Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht, wie fr.de* berichtet. 

 *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks.

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