1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Kreis Offenbach

2,5 Millionen mehr für Investitionen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Annette Schlegl

Kommentare

Die Stadt hat für Investitionen 2,5 Millionen Euro zusätzlich und will nun Straßen sanieren. Außerdem soll der Neubau der Kita Motzenbruch früher in Angriff genommen werden.

Gute Nachrichten für Eltern, Autofahrer und Anlieger in Rödermark: Die Stadt kann in diesem Jahr überraschend 2,5 Millionen Euro mehr ausgeben – und will das Geld für den Umzug der Kita Motzenbruch in ein neues Baugebiet sowie für schon Jahre aufgeschobene Straßensanierungen verwenden. So zumindest schwebt es dem Magistrat vor, der seine Ideen am Dienstagabend den Stadtverordneten vorgestellt hat.

Der Bund will finanzschwachen Städten und Gemeinden bei Investitionen unter die Arme greifen. Deshalb erhält Rödermark gut 1,9 Millionen Euro. Knapp 600 000 Euro legt das Land nun noch aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) obendrauf. Der Staat macht den Kommunen so gut wie keine Vorschriften, wie sie das Geld zu investieren haben. Die Finanzspritze solle dem Bürger zugute kommen.

Die 600 000 Euro vom Land sollen – so schlägt es der Magistrat vor – komplett für Straßensanierungen verwendet werden, die normalerweise mindestens noch vier Jahre lang nicht möglich gewesen wären. Der defizitäre Haushalt verbietet der Schutzschirmkommune Rödermark die grundhafte Erneuerung von Straßen, und von Straßenbeiträgen für die Anlieger hatte das Stadtparlament abgesehen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind laut Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) für die Bürger durch die Finanzspritze kein Thema mehr. „Damit können wir eine Straßenbeitragssatzung in den kommenden Jahren komplett vermeiden“, sagte er am Dienstag im Parlament.

Die Straße Am Schwimmbad in Urberach wurde immer nur ausgebessert und wartet schon seit Jahren auf eine neue Tragdeckschicht. Noch im Februar hatte die Stadt ins Auge gefasst, dass die Anlieger freiwillig einen „straßenbeitragsgleichen sechsstelligen Betrag“ zahlen, damit die Straße endlich instand gesetzt werden kann. Nun soll sie für 400 000 Euro erneuert werden.

Westlich der Babenhäuser Straße in Ober-Roden stehen mehrere Straßen für eine Sanierung zur Debatte. Nun können dort 200 000 Euro aus dem KIP „verbaut“ werden. Wo genau, hat der Magistrat noch nicht festgelegt. Eventuell sei die Straße Am Wiesengrund an der Reihe, so Kern.

In die Kita Motzenbruch soll der Löwenanteil des Bundesprogramms fließen. Die Einrichtung in Ober-Roden ist sanierungsbedürftig, die Stadt plant einen Neubau im neuen Baugebiet am Festplatz an der Rodau. Das Gebäude ist bis zum 31. Dezember 2018 fertigzustellen – so fordert es das Bundesprogramm. Man sei also gezwungen, Planung und Umsetzung sehr zügig voranzutreiben, erklärt der Bürgermeister. „Ambitioniert, aber machbar“, so Kern im Stadtparlament. „Ohne dieses Programm lägen wir mit der Fertigstellung wahrscheinlich hinter diesem Termin.“

Weitere Projekte – wie etwa zusätzliche Betreuungsplätze in Waldacker, Erweiterung der Kita Zwickauer Straße oder ein Ersatz für das Jugendzentrum Ober-Roden – können durch einen „fiskalen Trick“ außerplanmäßig in Angriff genommen werden. Die Stadt leistet eine vorgesehene Zahlung an die Kommunalen Eigenbetriebe (KBR) in Höhe von 900 000 Euro nicht, die Eigenbetriebe nehmen den Betrag stattdessen am Kreditmarkt auf. „Damit sind trotz der Schutzschirmvorgaben weitere finanzielle Sprünge möglich“, so Kern, und sprach von „deutlich mehr als einer Million Euro“. Dafür ist jedoch ein Nachtragshaushalt bis zum Jahresende zu beschließen.

Bis zum 30. Juni 2016 muss die Stadt dem Land die Projekte melden, für die sie das Bundes- und Landesinvestitionsprogramm beantragen will. Es ist Sache der neuen Stadtverordnetenversammlung, die im März 2016 gewählt wird, über die endgültige Verwendung der Gelder zu beschließen.

Auch interessant

Kommentare