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Kreis Offenbach

24 Millionen Euro versenkt

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Um Steuern zu sparen, legte der Kreis Offenbach Vermögen aus dem Verkauf der EVO in ostdeutschen Immobilien an. Keine gute Idee.

Das finanzielle Engagement des Kreises Offenbach in Ost-Immobilien endet mit Schrecken. Mit dem Kauf von Anteilen an Wohnungen in Glienicke bei Berlin und dem Ferienresort Fleesenland in Mecklenburg-Vorpommern hat er nach neusten Zahlen von Landrat Oliver Quilling (CDU) 24 Millionen Euro versenkt. Und das, obwohl diese Geldanlage in der Ära des früheren Landrats Peter Walter (CDU) einmal als geniale Idee galt, um das Vermögen aus dem Verkauf der Anteile an der Energieversorgung Offenbach steuersparend anzulegen.

Walter verteidigte das vom Regierungspräsidium früh beanstandete Geschäft bis zuletzt. Der Kreis habe mit seinen Anlagen weitsichtig gehandelt und eine angemessene Rendite erzielt, behauptete er noch im Januar 2010.

Zwar gibt es nach Angaben Quillings inzwischen einen Kaufinteressenten für die Fleesensee-Gesellschaft, an der der Kreis beteiligt ist. Doch von den acht Millionen Euro, die der Kreis einst investierte, bleiben wohl dennoch nur 900 000 Euro übrig, die er einst aus dem Gesellschaftskapital überwiesen bekam.

Auch von den 28 Millionen Euro, die der Kreis einst in Fonds steckte, denen Wohnungen in Glienicke gehören, bleibt nur ein Bruchteil übrig. Zwar wird Quilling dem Kreistag kommende Woche vorschlagen, die 125 Wohnungen und das Reihenhaus, die dem Kreis inzwischen allein gehören, weil Mitgesellschafter ihrer Nachschusspflicht nicht nachkamen, zu verkaufen. Doch mehr als 11,3 Millionen Euro will der Interessent für die Immobilien in Brandenburg nicht zahlen.

Großes Defizit im Wirtschaftsplan

Abgewickelt werden sollen dieses Jahr nicht nur die desaströsen Anlagen in Ostdeutschland, sondern auch die Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft, über die der Kreis diese hält. Trotz des zu erwartenden Verkaufserlöses für die Wohnungen in Glienicke spült deren Auflösung aber wegen verschiedener Verbindlichkeiten nur etwa 2,5 Millionen Euro in den Kreishaushalt.

Diese 2,5 Millionen Euro sowie entfallende laufende Kosten für die Verwaltung der Gesellschaft und die Übertragung von Guthaben aus der Körperschaftssteuer tragen dazu bei, dass Kämmerer Carsten Müller (SPD) dem Kreistag einen aktualisierten Haushaltsentwurf vorlegen kann, der die Schutzschirmbedingungen erfüllt. Das Defizit soll statt der 41,4 Millionen Euro, die im beschlossenen Wirtschaftsplan standen, nun auf Drängen des Regierungspräsidiums nur noch 34,3 Millionen Euro betragen.

2,3 Millionen Euro spart der Kreis Offenbach nach Müllers Zahlen, weil er weniger Geld als befürchtet an den Landeswohlfahrtsverband überweisen muss. Zwei Millionen Euro aus der Investitionspauschale darf der Kreis statt im Investitions- im Ergebnishaushalt etatisieren. 1,2 Millionen Euro können bei Abschreibungen und Auflösungen von Sonderposten verbucht werden.

Müller strebt an, noch dieses Jahr weitere 2,3 Millionen Euro einzusparen, etwa durch Anpassung von Gebühren und in der Jugendhilfe.

1,1 Millionen Euro mehr als geplant muss der Kreis dagegen für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgeben.

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