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Lkw-Parkplatz in Dietzenbach mit Sperrvermerk

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Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmt dem erstem ausgeglichenen Haushalt zu.

Die Koalition steht“, kommentieren am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung Vertreter von Grünen und DL/FW-UDS süffisant das Abstimmungsergebnis. Denn CDU, WIR-BfD und SPD, deren Koalition vergangenen März zerbrach, stimmten gemeinsam für den vorgelegten Haushaltsplan. Die übrigen Parteien stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Der parteilose Artus Rosenbusch hatte nach den Änderungsanträgen die Sitzung zuvor verlassen.

Obwohl erstmals seit 2003 der Haushalt wieder ausgeglichen ist, wollte so recht keine Jubelstimmung aufkommen. Zwar lobte Roland Buchmüller (WIR-BfD) Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos), sprach gar von einem „Hochdruckgebiet Jürgen“ über der Stadt, mahnte aber auch, dass durch eine Verschlechterung der allgemeinen Wirtschaftslage der Haushalt der kommenden Jahre wieder problematisch werden könne.

„Das Damoklesschwert Grundsteuererhöhung, um den Haushalt auszugleichen, schwebt noch über uns“, befand auch Andrea Wacker-Hempel (Grüne). Lange sah es im vergangenen Jahr nämlich so aus, als müsste Dietzenbach die Grundsteuer B anheben, nur dank hoher Einnahmen und einer Zahlung aus dem Landesausgleichsstock konnte dies vermieden werden. FDP und DL/FW-UDS warnten, dass die Einnahmen zu großzügig geschätzt würden, die CDU monierte, dass immer noch mehr Geld ausgegeben als eingenommen würde.

Dank der Entspannungen bei der Flüchtlingslage könnten 33 000 Euro, die ursprünglich dafür vorgesehen waren, für anderes genutzt werden, empfahl die SPD, die mit dem Geld ihre Vorschläge gegenfinanzieren wollte. Dass dann zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern noch einige Rechnungen offen waren, zeigte sich aber bei der Abstimmung: Während die Kürzung bei der Projektstelle Flüchtlinge einstimmig angenommen wurde, ging der SPD-Vorschlag zur Aufstockung der Zuweisungen für die Volkshochschule um 8000 Euro nur deshalb durch, da sich die AfD enthielt. CDU, WIR-BfD und Artus Rosenbusch hatten dagegen gestimmt.

Kein Geld für Kita-Projekte

Das Herzstück der SPD-Vorschläge aber, 25 000 Euro für Projekte an Kitas und Schulen, fiel durch, da nicht nur die ehemaligen Koalitionspartner, sondern auch AfD und Artus Rosenbusch dagegen stimmten. „Unser Antrag ist durchgefallen, war danach aus den Reihen der SPD zu hören.

Ablehnung erfuhr auch der Antrag der Grünen, statt selbst Lkw-Parkplatz im Gewerbegebiet zu errichten, für 200 000 Euro eine interkommunale Lösung zu suchen. Die Stadt hatte 600 000 Euro im Haushalt eingestellt, um im Gewerbegebiet den Parkdruck zu verringern: Immer wieder finden Lkw-Fahrer dort keinen Parkplatz und stellen ihre Fahrzeuge an anderen Orten in der Stadt ab. „Wenn wir für 23 Lkw einen Parkplatz bauen, spricht sich das auch in Heusenstamm herum“, sagt Wacker-Hempel, die fürchtet, dass noch mehr Laster ihren Weg in die Stadt finden. Über die Gewerbesteuereinnahmen der Unternehmen freue man sich, daher müsse man diesen die entsprechende Infrastruktur bieten, so die Argumentation der anderen Fraktionen. Die CDU brachte schließlich einen Kompromiss ein: Der Bau des Parkplatzes erhält einen Sperrvermerk, sodass im Lauf des Jahres noch einmal darüber entschieden werden kann.

Gestrichen wurde die Umgestaltung des Harmonieplatzes, mehrheitlich angenommen der Vorschlag, die Miete für den Kiosk im Hessentagspark neu zu verhandeln. Zur nächsten Sitzung kündigte die CDU an, einen Antrag zur Überprüfung aller Bagatellsteuern einbringen zu wollen. Wenn diese mehr kosten als sie einbringen, seien sie zu streichen.

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