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Linke gegen Schutzschirm

Dietzenbach Kritik an Grundsteuer-Erhöhung

Als einzige Fraktion im Dietzenbacher Stadtparlament spricht sich die Linke klar gegen den Tritt unter den Rettungsschirm des Landes für hoch verschuldete Kommunen aus. Die große Mehrheit wird dagegen aller Voraussicht nach am Freitag für das Sparprogramm stimmen, das Bedingung für die Übernahme von Krediten in Höhe von 37,8 Millionen Euro ist.

Seine Fraktion lehne den Schutzschirm ab, weil die Konsolidierung weitgehend über die Erhöhung der Grundsteuer B und der Kindergartengebühren erreicht werden soll, teilte der Stadtverordnete Lothar Kämmer gestern auf Anfrage mit. Die Erhöhungen seien auch kontraproduktiv für das Vorhaben, Grundstücke in Dietzenbach anzubieten.

Kämmer plädiert dafür, statt die Grundsteuer zu erhöhen, zunächst die Einheitswerte zu aktualisieren, nach denen die Grundsteuer vom Finanzamt festgelegt wird. „Ich selbst bin mit gutem Beispiel vorangegangen und habe das Finanzamt über die Kosten der Sanierung meines Elternhauses informiert und so die Grundsteuer B von 109 auf 341 Euro selbst hochgesetzt“, berichtet er. „Wir sind eine Solidargemeinschaft und sollten uns gegenüber unseren Mitbürgern auch so verhalten.“ (cm.)

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