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Stadt Langen langt bei Bürgern und Firmen zu

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Zwei Steuererhöhungen und eine Streichliste von einer Million Euro: Die Stadt Langen greift Wohnungseigentümern und Mietern sowie Unternehmern in die Tasche.

Die Langener werden erneut zur Kasse gebeten: Die Mehrheit der Stadtverordneten hat am Donnerstag eine Anhebung der Grundsteuer B um 25 Prozentpunkte abgenickt. Der Hebesatz, den Haus- und Wohnungseigentümer sowie Mieter zahlen müssen, liegt damit in diesem Jahr bei 675 Prozent. Außerdem werden die Bürger in vielen Bereichen Einschnitte hinnehmen müssen, eine Streichliste mit rund einer Million Euro an Einsparungen kommt zum Tragen. Erstmals seit 20 Jahren trifft es aber auch die Firmen und Gewerbetreibenden: Der Gewerbesteuersatz steigt von 370 auf 380 Prozent. Am Donnerstag werden die Stadtverordneten den Haushalt mit den neuen Zahlen beschließen.

Langen hat ein großes finanzielles Problem: Insgesamt 1,75 Millionen Euro fehlen in der Kasse, um die „schwarze Null“ zu erreichen, die die schwarz-grüne Landesregierung der Stadt für 2019 auferlegt hat. Die Situation hatte sich in den vergangenen Wochen dramatisch zugespitzt, weil der Kreis Offenbach die Schulumlage, die die kreisangehörigen Kommunen zu zahlen haben, voraussichtlich um 1,15 Prozentpunkte erhöhen wird.

Eigentlich sollte die Grundsteuer B in diesem Jahr auf 700 Prozent steigen, nachdem sie in den vergangenen Jahren in 50er-Schritten von 450 auf 650 Prozent angehoben worden war. Das Haushaltssicherungskonzept, das die Aufsichtsbehörde 2015 gefordert hatte, sah das so vor. Dieses Jahr hätte die Erhöhung 800 000 Euro in die Stadtkasse gespült.

Streichliste mit Kürzungen

Die SPD-Fraktion sperrte sich aber dagegen, beantragte stattdessen, die Budgets der vier Fachbereiche im Rathaus um jeweils drei Prozent zu kürzen. Das hätte unterm Strich 1,62 Millionen Euro gebracht. Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) war das zu viel, er legte seinerseits eine Sparliste vor, die für die Bürger weniger Härten mit sich bringt. Der Haupt- und Finanzausschuss nahm sich diese Liste zur Brust, und am Ende wurden 57 Kürzungsvorschläge angenommen und 18 abgelehnt. Im Saldo wird nun rund eine Million Euro eingespart, und zwar hauptsächlich in den Bereichen Soziales und Bildung. „Da sind Sachen dabei, die tun weh“, sagte Christian Gött (CDU) am Donnerstagabend. „Allerdings ist das alles ziemlich alternativlos.“

Doch das alles reicht noch nicht. Im Dezember tat sich nämlich ein weiteres Loch auf. Der Bürgermeister überraschte mit der Mitteilung, dass der Kreis die Schulumlage erhöhen wird. Das heißt für Langen: weitere 950 000 Euro, die zu berappen sind.

In der jüngsten Sitzung plädierte Heinz-Georg Sehring (FWG-NEV) dafür, die steigende Schulumlage erst einmal unberücksichtigt zu lassen und später „in einem Nachtrag zu korrigieren, was gebraucht wird“. Mit Steuererhöhungen laufe die Stadt in die falsche Richtung. Der Kämmerer sei gefordert, Strukturverbesserungen vorzulegen.

Christian Jaensch (FDP) sah das ähnlich. „Erst wenn der Kreistag die Schulumlage-Erhöhung beschlossen hat, werden wir uns damit beschäftigen müssen.“ Er stellte den Änderungsantrag, die Grundsteuer bei 650 Prozent und die Gewerbesteuer bei 370 Prozent zu belassen. „Wenn die Erhöhung der Schulumlage kommt, reden wir gerne über eine Grundsteuererhöhung von 50 Prozentpunkten“, sagte er. Der Änderungsantrag fiel am Donnerstagabend aber bei der Mehrheit der Parlamentarier durch.

Finanzamt erstattet zurück

„Wir sollten bei der Gewerbesteuer noch höher als 380 Punkte gehen“, meinte dagegen Joost Reinke (Linke). „Wir dürfen Langen nicht kaputtsparen.“ Kleinere Gewerbetreibende könnten sich die Realsteuer beim Finanzamt über die Einkommensteuererklärung wieder zurückholen. Auch der Rechnungshof habe die Erhöhung auf 380 Prozent empfohlen.

Laut Christian Gött (CDU) verursacht Langen die Erhöhung der Schulumlage maßgeblich mit – „durch die Neubaugebiete, die wir hier schaffen.“ Wenn man die Summen herunterrechne, die der Kreis in der Stadt investiere, „profitieren wir fast“.

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